Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen.  | picture alliance/dpa

Kurz vor Amtsende Alte Regierung genehmigte heikle Rüstungsexporte

Stand: 16.12.2021 14:43 Uhr

Kurz vor dem Ende der Regierung Merkel hat die Große Koalition noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das ist politisch brisant, denn Ägypten steht unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik.

Nur wenige Tage vor dem Regierungswechsel hat die Regierung Merkel offenbar noch zwei umstrittene Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Datiert ist der Brief auf den 7. Dezember - also einen Tag von der Vereidigung des neuen Kabinetts unter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Altmaier informiert in dem Schreiben über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe: Thyssenkrupp Marine Systems darf demnach drei Fregatten an Ägypten liefern. Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen nach Ägypten genehmigt. Und schließlich darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.  

Ägypten in Kriege und Konflikte verwickelt

Besonders umstritten sind die Exporte nach Ägypten, das bereits im vergangenen Jahr mit einem Exportvolumen von 763,8 Millionen Euro auf Rang zwei der Rüstungsexportrangliste lag. Das nordafrikanische Land wird autoritär regiert und steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Genehmigt werden solche Exporte vom Bundessicherheitsrat, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister - in diesem Fall der jetzige Bundeskanzler Scholz. Die Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen allerdings nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten aber als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Viele Exporte an Drittstaaten

Insgesamt hat die alte Bundesregierung im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 5,82 Milliarden Euro genehmigt. Die Hälfte dieser Summe entfiel auf Genehmigungen für sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO, wie aus dem in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervorgeht. Solche Lieferungen an Drittstaaten gelten vor allem deswegen als problematisch, weil dadurch immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Konfliktregionen gelangen.

Auch hebt der Bericht die Exportgenehmigungen nach Ägypten als besonders problematisch hervor. Bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Drittstaaten könne inzwischen nicht mehr von Ausnahmen gesprochen werden - vielmehr handele es sich um die Regel: "Trotz anderslautender Vorsätze der letzten Bundesregierung werden Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen, nach wie vor mit deutschen Rüstungsgütern beliefert", beklagt der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann.

Lob für Ampel-Pläne zur Rüstungskontrolle

In diesem Zusammenhang begrüßten die Kirchen ausdrücklich die Pläne der Ampelkoalition für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz. Im Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und FDP eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten an.

In einem entsprechenden Gesetz sollen demnach der gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenexporten sowie nationale Vorgaben zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und eine Ausweitung der Kontrollen zum Endverbleib deutscher Rüstungsexporte verankert werden. Nur im "begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben", heißt es. Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, werden ausgeschlossen. Das dürfte dann auch für Ägypten gelten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.