Das Sturmgewehr G36 steht beim Waffenhersteller Heckler | Bildquelle: dpa

Rüstungsexporte Weniger deutsche Kleinwaffen für die Welt

Stand: 24.06.2019 18:22 Uhr

Die Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte sind fast 20 Jahre alt. Laut Berichten einigten sich Union und SPD jetzt auf strengere Grundsätze. Vor allem bei Kleinwaffen soll es Einschränkungen geben.

Die Bundesregierung will offenbar Waffenexporte einschränken. Nach übereinstimmenden Medienberichten einigten sich Auswärtiges Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt darauf, die seit fast 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte zu verschärfen.

Vereinbart wurde demnach, die Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehre in Länder außerhalb von EU und NATO zu verbieten. Ausnahmen seien Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz, die EU- und NATO-Staaten gleichgestellt werden. Am Mittwoch soll das Kabinett die neuen Richtlinien verabschieden.

Deutsche Kleinwaffen in Bürgerkriegen

Der Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen ist besonders umstritten, weil diese auch in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden - etwa im Jemen. Der Wert dieser Lieferungen ist aber relativ gering: Im vergangenen Jahr erteilte die Regierung Ausfuhrgenehmigungen in dieser Kategorie im Wert von 39 Millionen Euro. Unter anderem wurden Teile für Maschinengewehre an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.

Laut Funke Mediengruppe soll es auch härtere Regeln beim Transfer von Technologie von Rüstungsfirmen ins Ausland geben. Hintergrund sind Überlegungen einiger Rüstungsfirmen, Exportauflagen der Bundesregierung durch eine Produktionsverlagerung zu entgehen. Rheinmetall nahm bereits entsprechende Produktionsverlagerungen nach Italien und Südafrika vor.

Streitthema - national und international

Union und SPD diskutieren seit Monaten darüber, wie die Rüstungsexporte eingeschränkt werden können. Das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Ausgenommen sind in bestimmten Fällen EU-Gemeinschaftsprodukte. Frankreich und Großbritannien hatten kritisiert, dass durch den deutschen Exportstopp nach Saudi-Arabien gemeinsame Vorhaben gefährdet seien.

Die aktuellen deutschen Richtlinien zum Waffenexport stammen aus dem Jahr 2000 und wurden von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen. in den vergangenen drei Jahren waren die Genehmigungen der Bundesregierung für deutsche Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken.

Neuer Gesetzentwurf zur Rüstungsexportkontrolle
Horst Kläuser, ARD Berlin
24.06.2019 21:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Juni 2019 um 19:45 Uhr.

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