Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen | Bildquelle: dpa

Rüstungspolitik Exportstopp verlängert - Streit bleibt

Stand: 29.03.2019 09:54 Uhr

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien bleiben vorerst verboten - zumindest rein deutsche. Das hat die Bundesregierung nach langen Debatten entschieden. Beendet ist der Streit zwischen Union und SPD aber nicht.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir haben uns durchgesetzt", schreibt noch in der Nacht SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach auf Twitter. Die SPD hatte darauf bestanden, den Exportstopp zu verlängern - gerade gestern noch mal bekräftigt von Parteivize Ralf Stegner. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete. Und bei Saudi-Arabien ist das ziemlich eindeutig: Das ist eine Diktatur, eine ziemlich blutige übrigens. Und außerdem sind sie Kriegsteilnehmer im Jemen."

Jetzt also eine Verlängerung des Exportverbots für rein deutsche Rüstungsgüter. Das heißt zum Beispiel, die Patrouillenboote, die Saudi-Arabien in Mecklenburg-Vorpommern bestellt hat, dürfen weiter nicht ausgeliefert werden.

Probleme bei europäischen Projekten

Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien wird in Teilen verlängert
tagesschau 20:00 Uhr, 29.03.2019, Julia Kritiian, ARD Berlin

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Komplizierter wird es, wenn es um europäische Projekte geht, bei denen Deutschland nur Teile zuliefert. Wenn auch die auf Halde liegen, kommen die europäischen Partner in Schwierigkeiten. Sie können dann ihre Verpflichtungen gegenüber Saudi-Arabien nicht mehr erfüllen - auch, wenn sie selbst eine weniger strikte Haltung gegenüber dem Königreich einnehmen.

Frankreich und Großbritannien haben sich deshalb schon heftig in Berlin beschwert. Es geht zum Beispiel um Eurofighter, die Saudi-Arabien bestellt hat. Jetzt heißt es, die Genehmigung für Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten solle verlängert werden. Allerdings müssten die beteiligten Unternehmen darauf bestehen, dass bis Ende des Jahres keine fertig montierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien ausgeliefert werden.

So richtig zufriedenstellen dürfte das Paris und London nicht - denn sie könnten ja weiter nicht liefern, obwohl sie liefern wollen. Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker im Bundestag, ist deshalb unzufrieden: "Ich befürchte, das Großbritannien und Frankreich diese Region künftig ohne deutsche Beteiligung beliefern werden. Was aber mittelfristig dazu führt, dass Vorhaben wie ein gemeinsamer Kampfpanzer für Europa - oder ein gemeinsames Luft-Fahrzeug mit Frankreich nicht mehr zu machen sein werden. Wir schaden der europäischen Idee, wenn wir uns nicht an weiteren rüstungspolitischen Projekten innerhalb der EU beteiligen", so Kiesewetter im Deutschlandfunk.

Den Stopp für rein deutsche Projekte hält Kiesewetter dagegen für richtig - anders als sein Fraktionskollege Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Hardt wäre dafür gewesen, auch die deutschen Patroullienboote auszuliefern. Denn: Was die Lösung des Jemen-Konflikts angehe, spiele Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle, sagt Hardt im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

"Frieden befördern"

"Wir können uns kein neues saudisches Regime backen. Und deshalb müssen wir auf die Partner in der Region setzen, dass sie diesen Frieden befördern. Ich sehe diese konstruktive Rolle bei Saudi-Arabien. Und ich finde, dass muss man auch ein Stück weit honorieren, egal ob uns nun die Art und Weise wie Saudi-Arabien regiert wird gefällt oder nicht. Es geht um Frieden und das Leben der Menschen im Jemen. Und das ist ja auch Menschenrecht", so Hardt.

Der Jemen-Konflikt ist einer der Hintergründe für den Exportstopp: Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran gefördert werden. Der Bürgerkrieg hat den Jemen in eine humanitäre Krise gestürzt. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist deshalb vereinbart, an niemanden zu liefern, der am Konflikt beteiligt ist. Weitere Begründung für das Embargo: Die Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi - er wurde umgebracht, als er das saudische Konsulat in Istanbul besuchte.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. März 2019 um 06:11 Uhr.

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Alex Krämer, RBB

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