Eurofighter | Bildquelle: picture alliance / dpa

Deutsch-französische Absprache Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?

Stand: 18.02.2019 17:29 Uhr

Die Bundesregierung hat sich mit Frankreich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt. Damit würden wohl die strengen deutschen Richtlinien gelockert. In der Koalition droht Streit.

Die Bundesregierung will bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich die Richtlinien für den Export lockern. "Das erfordert auch von uns Kompromisse", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Konzerne wie Airbus und Rheinmetall hatten gefordert, dass Deutschland seine restriktivere nationale Politik an die der EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien anpassen müsse.

In der Großen Koalition droht damit der nächste Streit. Denn die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm sowohl für eine "gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten" auf europäischer Ebene als auch "den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie" aus.

Airbus-Chef Tom Enders | Bildquelle: GUILLAUME HORCAJUELO/EPA-EFE/REX
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Airbus-Chef Tom Enders stellt die geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets infrage, sollte Deutschland seinen Sonderweg fortsetzen.

Enders warnt vor deutschem Sonderweg

Airbus-Chef Tom Enders hatte angedeutet, dass die geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets nicht vorstellbar sei, sollte Deutschland seinen Sonderweg fortsetzen. Streitpunkt ist vor allem der deutsche Export-Stopp für Saudi-Arabien. Dieser blockiert nicht nur deutsche Waffenlieferungen, sondern auch die Auslieferung von Gemeinschaftsentwicklungen mit Großbritannien wie dem Eurofighter.

Laut einem Bericht des "Spiegel" sind insgesamt produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro von dem deutschen Lieferstopp betroffen. Hierzu gehörten auch vier Radarsysteme vom Typ "Cobra". Sie werden von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt.

Gemeinsame Richtlinien mit Frankreich

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach massiver Kritik der Unternehmen gemeinsame Richtlinien mit Frankreich ins Auge gefasst. Regierungssprecher Seibert bestätigte, dass beide Regierungen Mitte Januar ein Papier erarbeitet hätten, das nun in eine "förmliche Vereinbarung" überführt werden solle. Er sprach von einer "ersten politischen Verständigung" zu dem Thema. Wann die förmliche Vereinbarung unterschriftsreif sein werde, konnte er nicht sagen: "Ich kann Ihnen leider keinen genauen Zeitplan nennen."

Schon 2017 hätten Deutschland und Frankreich die Entwicklung gemeinsamer Kampfjets, Panzer und Artillerie beschlossen. Dafür sei es notwendig, dass man auch eine gemeinsame Haltung über Exportfragen habe, sagte Seibert. Dies dürfte aber vor allem neue und nicht laufende Projekte betreffen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag das Ziel einer Harmonisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgehalten sei. Für Rüstungsexportkontrolle zuständig sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser müsse Vorschläge vorlegen, über die dann in der Koalition gesprochen werden könne.

Saudi-Arabiens Rüstungskonzern Sami auf der Militärmesse IDEX in Abu Dhabi | Bildquelle: REUTERS
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Saudi-Arabiens Rüstungskonzern Sami auf der Militärmesse IDEX in Abu Dhabi. Bis 2030 will er sich unter den zehn größten Rüstungsexportunternehmen etablieren.

Saudi-Arabien schließt Verträge mit anderen EU-Staaten

Angeheizt wird die Debatte auch dadurch, dass Saudi-Arabien nun Verträge mit anderen EU-Staaten abschließt, um blockierte deutsche Schiffslieferungen zu umgehen. So unterzeichnete das staatliche saudische Unternehmen Sami mit der staatlichen spanischen Werft Navantia ein Joint Venture, um gemeinsam Korvetten für die saudische Marine zu bauen.

Erst gestern hatte Sami mit der französischen Naval Group eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Booten unterzeichnet.

Saudi-Arabien will seinen Rüstungskonzern Sami massiv ausbauen und bis 2030 unter den zehn größten Rüstungsexportunternehmen der Welt etablieren. Der deutsche Sami-Chef Andreas Schwer sagte, Sami habe schon 19 Gemeinschaftsproduktionen mit Firmen aus Westeuropa, den USA, Asien und Südafrika vereinbart und wolle in den kommenden fünf Jahren weitere 25 bis 30 Joint Ventures eingehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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