Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Bundesinnenministerium Mehr Rückführungen in Maghreb-Staaten

Stand: 08.10.2018 08:54 Uhr

Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko ist in den vergangenen drei Jahren stark gestiegen. Das Bundesinnenministerium bestätigte entsprechende Berichte. Der Grund sei eine verbesserte Zusammenarbeit.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den drei Maghreb-Staaten haben zu vermehrten Rückführungen Ausreisepflichtiger geführt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er gehe davon aus, dass die Rückführungszahlen noch weiter steigen würden. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko stieg demnach in den vergangenen drei Jahren enorm an: Waren 2015 noch 57 Menschen nach Algerien zurückgeführt, waren es 2017 schon 504. Im Fall Tunesiens stieg die Zahl der Abschiebungen im gleichen Zeitraum von 17 auf 251, in Marokko von 61 auf 634 Menschen.

Im Jahr 2018 wurden bis Ende August 400 Menschen nach Algerien, 231 nach Tunesien und 476 nach Marokko gebracht.

Identifizierung durch biometrische Passdaten

Das Bundesinnenministerium führt seit 2016 gemeinsam mit anderen Ressorts wie dem Auswärtigen Amt "intensive Verhandlungen über die Verbesserung der Rückkehrzusammenarbeit", heißt es. Diese hätten zu "signifikanten Fortschritten" bei der Identifizierung potenzieller Ausreisepflichtiger geführt.

Demnach erreichte die Bundesregierung, dass die Identifizierung von Staatsbürgern der Maghreb-Staaten "auf der Basis des Austauschs von biometrischen Daten in elektronischer Form" erfolgt. In der Folge seien die "für die Abschiebung notwendigen Reisedokumente" zügiger als früher ausgestellt worden.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Die Bundesregierung will die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien erweitern. Zunächst muss der Bundestag über das Gesetz entscheiden, dann steht eine Abstimmung im Bundesrat an. Hier ist eine Mehrheit wegen des Neins der Grünen bisher aber nicht in Sicht. Asylbewerber aus sicheren Herkunftstaaten können sich nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "prinzipiell" nicht auf das Asylrecht berufen. Es wird angenommen, dass sie in ihrem Herkunftsland nicht verfolgt werden. Ihre Asylanträge sollen so schneller bearbeitet und die Bewerber nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Oktober 2018 um 01:00 Uhr, 02:00 Uhr und 03:00 Uhr in den Nachrichten.

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