Rot-Rot-Grün in Thüringen Vertrag für Minderheitsregierung steht

Stand: 15.01.2020 19:51 Uhr

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. In dem Vertrag definieren die drei Partner gemeinsame Vorhaben. Wie sich die Ministerien zusammensetzen, ist noch offen.

Wie wird die Minderheitsregierung aussehen?
Der Regierungsvertrag von Linken, SPD und den Grünen ist seit Mittwoch in trocknen Tüchern. Mit ein bisschen Abstand schauen wir mal genauer drauf, was drin steht. Unter anderem: "keine neue Schulden".

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Mittwochabend in Erfurt mit. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Das Papier fällt etwas kleiner aus als ein Koalitionsvertrag und muss noch von den drei Parteien bei Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide bestätigt werden.

In dem Vertrag definieren die drei Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat. Geplant sind unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr.

Verteilung der Ministerien noch offen

Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken. Noch verhandelt werden müsse über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien, sagte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Das solle voraussichtlich am Donnerstag geschehen. Das Dreierbündnis will auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei denen die Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, "wir haben einen Koalitionsvertrag, der die Zukunft Thüringens beschreibt". Mit Blick auf die 22 Punkte sei es "durchaus möglich, dass uns die CDU unterstützen könnte". Der Vertrag solle nach der Mitgliederbefragung ihrer Partei unterschrieben werden. Beim Zuschnitt der Ministerien erwarte sie keine großen Verschiebungen.

SPD-Landeschef Tiefensee äußerte sich "sehr zufrieden" über die Vereinbarung, die am Freitag offiziell präsentiert werden soll. Er hoffe auf eine "neue Art des Zusammengehens von Regierung und Opposition". Auch die Grünen-Verhandlungsführerin Anja Siegesmund erklärte, es gebe "offene Türen" für CDU und FDP. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuvor nach einem Treffen seiner Partei erklärt, bei wichtigen politischen Fragen künftig mit Linken, SPD oder Grünen nach Lösungen suchen zu wollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa, afp

Dieses Thema im Programm:

MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten des Tages | 15. Januar 2020 | 19:00 Uhr

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