Würfel in Rot-Rot-Grün | picture alliance / Ulrich Baumga
Analyse

SPD, Grüne und Linke Wie geht das zusammen?

Stand: 11.08.2020 02:39 Uhr

Bei der SPD schließt man ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr aus. Geht das mit einem in der politischen Mitte angesiedelten Kandidaten Scholz? Zweifel gibt es auch, ob SPD, Linke und Grüne in der Außenpolitik kompatibel sind.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zeit des Rote-Linien-Ziehens wird erst noch kommen. Schließlich ist die nächste Bundestagswahl noch über ein Jahr entfernt. Aber nicht wenige dürften diese Sätze von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als unverblümte Ansage in Richtung Linkspartei aufgefasst haben: "Es braucht eine stabile, seriöse Finanzpolitik. Die Wirtschaft muss laufen - das ist ja wohl klar - wenn wir für den Sozialstaat kämpfen wollen. Wir wollen unserer Verantwortung in der NATO gerecht werden."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Wohl kaum ein Zufall, dass Scholz das Stichwort NATO fallen ließ: Während der SPD-Spitzenkandidat also ein verlässlicher Bündnispartner sein will, möchte die Linkspartei da unbedingt raus.

Außenpolitische Reizpunkte

So steht es jedenfalls im Parteiprogramm: "Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands", heißt es im Programm der Linken wörtlich. Kampfeinsätze der Bundeswehr will man sofort beenden, wie Parteichef Bernd Riexinger jetzt noch einmal bekräftigte:

Eine klare Haltelinie ist, dass die Bundesregierung keine Kriege führt. Und dass wir keine Kriegseinsätze, Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland machen. Ich glaube, da ist eher Bewegung der anderen angesagt. Weil: Die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ja auch jämmerlich gescheitert.

Es sind gerade die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linkspartei, die Fragen aufwerfen, wie ein rot-rot-grünes Bündnis eigentlich funktionieren soll. Wobei nicht wenige die jüngste Ernennung der einstigen Gallionsfigur Gregor Gysi, 72-jährig, zum außenpolitischen Sprecher als Versuch deuteten, die Linke sicherheitspolitisch salon- und koalitionsfähig zu machen.

Ernennung Gysis könnte Signal sein

Bundeswehr-Auslandseinsätze etwa lehnt Gysi nicht gar so pauschal ab wie viele seiner Parteifreunde. Deutet sich da also doch auf Seiten der "Roten" ein Aufgeben von "roten Linien" an?

Es hängt an den anderen. Nicht an uns.

Lautet die unverbindliche Antwort von Scholz auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Und dennoch scheint eine Annäherung bei sozialen Fragen - bei Hartz IV, beim Mindestlohn - derzeit noch eher vorstellbar als beim Thema NATO. Nun mangelt es auch in der SPD nicht an Kritik am Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses. Eine weichere Haltung gegenüber Russland liegt eher in der DNA der Sozialdemokraten - siehe Willy Brandts Ostpolitik - als bei der Union. Aber ein NATO-Austritt? Undenkbar.

Grüne zögern

Linksparteichef Riexinger will zwar Bewegung bei der SPD in Sachen Sicherheitspolitik ausgemacht haben, Kanzlerkandidat Scholz scheint aber genau diese Beweglichkeit eher von möglichen Koalitionspartnern zu erwarten - es könnte also spannend werden. Aber was ist eigentlich mit den Grünen?

Man kann sich nicht immer alles offen halten. Es gibt ja auch den Spruch: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Aber das ist jetzt nicht wörtlich zu nehmen.

Wörtlich zu nehmen vielleicht nicht. Aber das klingt bei Linken-Chef Riexinger doch stark nach dem Versuch, per Provokation den Grünen ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Bündnis abzuringen. Das Parteichef Robert Habeck sich aber – wie er im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio klar stellt - nicht entlocken lässt:

Ich es wirklich für falsch, ein Jahr vor der Bundestagswahl den Wahlkampf einzuläuten. Die ganzen Köder, die mir da hingeworfen werden, lasse ich alle in der Sonne verrotten.

Wird aber eines Tages klar, dass die Grünen ein Bündnis eher mit der Union anstreben, wäre auch das eine rote Linie: SPD und Linkspartei dürften wohl kaum genügend Stimmen bekommen, um zu zweit zu regieren.