Pressekonferenz Norbert Röttgen | Bildquelle: AFP

Kandidat für CDU-Vorsitz Röttgen drängt auf schnelle Entscheidung

Stand: 18.02.2020 12:08 Uhr

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Röttgen will als CDU-Vorsitzender kandidieren. Die Personalfrage solle bis zum Sommer geklärt sein, fordert er. Die Partei will er dann neu positionieren.

Der überraschende Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat eine Klärung der Personalfrage bis vor der Sommerpause angemahnt. Es sei für ihn angesichts der drängenden Aufgaben unvorstellbar, dass sich die CDU bis zum Jahresende mit Personalfragen beschäftige, sagte der frühere Bundesumweltminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Zunächst solle die Frage des Parteivorsitzes entschieden werden. Dieser habe dann den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Die Kanzlerkandidatur sollte - laut Röttgen - bis zum Jahresende entschieden sein. "Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und nach meiner Einschätzung, nach meinem Wollen wird sie bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben."

Norbert Röttgen bewirbt sich um CDU-Vorsitz
tagesschau 16:00 Uhr, 18.02.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Klare Grenzen gefordert

Röttgen begründete seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz mit der strategischen Positionierung der Partei. Die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse, sagte er.

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz, betonte er. "Es geht um die politische - personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU."

Er übte deutliche Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die heute Gespräche mit möglichen Bewerbern begann. "Das Verfahren hat mich nicht überzeugt", sagte er.

CDU soll "klimapolitische Glaubwürdigkeit" gewinnen

Röttgen kritisierte indirekt auch die aktuelle Parteiführung und Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU müsse "klimapolitische Glaubwürdigkeit" gewinnen und frühzeitiger auf absehbare Krisen reagieren, wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib. "Das ist ein akutes Geschehen, über das wir kaum sprechen", sagte er.

Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahl 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren.

Über dieses Thema berichteten u.a. die Tagesschau 12.00 Uhr und NDR Info am 18. Februar 2020 um 09:45 Uhr.

Darstellung: