Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums in Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna.  | dpa

Vor Impfgipfel Stimmen für mehr Freiheiten werden lauter

Stand: 26.04.2021 14:04 Uhr

Die Impfkampagne in Deutschland kommt voran. Doch mit dem Fortschritt entstehen neue Fragen. Welche Rechte sollen Geimpfte und Genesene erhalten? Und was ist mit Getesteten? Beim Impfgipfel droht neuer Streit.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Wie hatte es die Kanzlerin noch gleich beim letzten Impfgipfel Mitte März ausgedrückt? "Die Devise lautet: impfen, impfen, impfen." Sehr gerne, aber womit? Das mag man sich damals noch angesichts knapper Dosen in so manchem Impfzentrum gefragt haben. Doch mittlerweile sind mehr als 65.000 Hausärzte an der Kampagne beteiligt, täglich bekommen in Deutschland zwischen 500.000 und 700.000 Menschen den schützenden Wirkstoff in den Oberarm: "Mit mehr Impfstoff geht es jetzt auch in den Praxen schneller. Wir kriegen richtig Dampf da rein", freut sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ARD-Morgenmagazin.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Wir brauchen Betriebsimpfungen"

Dass es nun endlich mehr Dampf, also mehr Impfstoff gibt, heißt nicht, dass die Fragen weniger würden. Eine lautet: Wenn nun schon in dieser Woche jeder vierte Deutsche zumindest eine Erstimpfung bekommen hat, wird es dann nicht Zeit, die strenge Zuteilung anhand der Gefährdungsgruppen aufzuweichen? Sollte man also nicht über die Priorisierung hinwegsehen und die Impfstoffe für alle freigeben? "Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen", fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Das gehe nur über eine Freigabe, die sich der CSU-Politiker schon für Mai wünscht.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte - etwas vorsichtiger - diese Freigabe für den Monat Juni in Aussicht gestellt: "Wir müssen uns da nicht um fünf oder sechs Tage streiten. Mir ist auch wichtig, dass es schnell geht. Ich glaube, es kann Ende Mai schon gelingen, vielleicht wird es Juni sein", sagt dazu der SPD-Politiker Michael Müller.

Mehr Dampf, um Berlins Bürgermeister zu zitieren, bedeutet auch: Eine schon vor einem Jahr aufkeimende Debatte nimmt nun gehörig an Fahrt auf. Die nämlich, ob vollständig Geimpfte nicht mehr Freiheiten genießen dürfen als Ungeimpfte. "Jemand, der zwei Mal geimpft ist, schützt nicht nur sich, sondern auch andere", sagt Söder.

Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Eckpunktepapier - Diskussionsgrundlage für den Impfgipfel und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegend - argumentiert: Für Personen mit einem geringen Risiko, das Virus weiterzuverbreiten, seien Erleichterungen und Ausnahmen einzuräumen. Heißt konkret: Wem heute nur mit negativem Testnachweis Einlass in ein Geschäft oder ein Friseurtermin gewährt wird, könnte in den Genuss all dessen künftig auch ohne Test nach vollständiger Impfung kommen. Die Quarantäne-Pflicht nach Rückkehr aus einem Reise-Risikogebiet entfiele.

"Notbremse" sieht keine Freiheiten für Geimpfte vor

Doch auch wenn es viel Zustimmung gibt, so weit ist es noch lange nicht. Denn in der gerade beschlossenen "Bundes-Notbremse" - kritisiert der FDP-Politiker Marco Buschmann im ARD-Morgenmagazin - seien diese neuen Freiheiten eben nicht vorgesehen: "Wir verbieten immer noch geimpften Personen den Gruppenkontakt untereinander. Beispielsweise in Pflegeheimen. Das ist absurd", sagt er.

Parteiübergreifend jedoch werden die Forderungen lauter, Geimpften genau wie Genesenen und Getesteten Freiheitsrechte zurückzugeben. Was auch aus Sicht des Deutschen Ethikrates durchaus vorstellbar ist.

Allerdings gibt es offenbar Vorbehalte von Kanzlerin Angela Merkel, Getestete mit der Gruppe der Geimpften und Genesenen gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständig Geimpfte gelte, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur dpa nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Ähnlich berichtet es die "Bild"-Zeitung.

Kritik der AfD

Insgesamt skeptisch zeigt sich die AfD: Die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Impfung dürfe nicht zur "Grundlage für die Einführung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft gemacht werden", kritisieren die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Doch bevor hier eine endgültige Entscheidung getroffen wird, dürfte es für die Bundesregierung erstmal darum gehen, die schon vor so langer Zeit ausgegebene Devise zu beherzigen, die da lautet: impfen, impfen, impfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2021 um 14:00 Uhr.