Einige wenige Menschen sitzen vor einem Café in Saarbrücken | dpa

Corona-Pandemie Justizministerium plant Lockerungen für Geimpfte

Stand: 24.04.2021 11:19 Uhr

Das Justizministerium arbeitet laut einem Medienbericht an konkreten Erleichterungen für Geimpfte. Das RKI meldete am Morgen 23.392 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 23.804. Die Inzidenz stieg nur leicht auf 164,4.

Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten laut einem Zeitungsbericht demnächst von den bundesweiten Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete", zitiert die "Bild" aus dem Entwurf. Daher seien "die Erleichterung oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genese vorzusehen". 

Diese Personengruppen müssten zum Teil sogar "bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete", soll es in der Vorlage heißen. Nur so lasse sich "die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen" sicherstellen.

Lambrecht: "Gebot der Verfassung"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden." , Das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung", so Lambrecht.

Sie verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

Geimpfte Menschen fragten sich nun, welche Freiheiten sie wieder zurückbekämen. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben, so Lambrecht.

Erleichterung bei Treffen, Reisen und beim Einkaufen

Die Vorlage befindet sich dem Bericht zufolge noch in Abstimmung. Derzeit sei vorgesehen, dass seit mindestens 14 Tagen Geimpfte sowie Genesene "bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung" von Kontaktbeschränkungen ausgenommen würden. Bei Reisen solle die Pflicht zu Tests vor Reiseantritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In Ladengeschäften und Märkten, Kultureinrichtungen sowie bei Sport und körpernahen Dienstleistungen solle es für diese Personengruppe ebenfalls keine Testpflicht mehr geben.

Soweit Bundesländer Testpflichten oder Beschränkungen etwa in der Außengastronomie vorsehen, sollen Geimpfte und Genesene ebenfalls davon ausgenommen sein, zitierte die "Bild" aus der Vorlage. Das Justizministerium betont dem Bericht zufolge in seinem Papier, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor gesagt, beim Impfgipfel am kommenden Montag werde es um die grundsätzliche Frage gehen, ob Geimpften noch die gleichen Beschränkungen auferlegt werden könnten wie nicht geimpften Menschen. Noch Ende vergangenen Jahres hatte sich Spahn gegen "Sonderrechte" für Geimpfte ausgesprochen. Diese sollten sich "solidarisch gedulden", so Spahn.

Altmaier dämpft Hoffnungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte derweil Erwartungen, Geimpfte könnten schnell mehr Freiheiten zurückerhalten. "Aktuell haben über 20 Prozent eine Erstimpfung erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er gehe davon aus, "dass wir im Juni oder Juli über Ausnahmen sprechen können". Dabei sei die Politik stark auf die Expertise der Wissenschaft angewiesen. "Ich glaube, dass Geimpfte mehr Freiheiten zurückerhalten werden - spätestens dann, wenn allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden konnte", fügte der Minister hinzu.

Inzidenz kaum gestiegen

Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen 23.392 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, zudem wurden 286 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Vor einer Woche hatte das RKI 23.804 Neuansteckungen, also etwa 400 mehr als diesen Samstag, sowie 219 Todesfälle gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 164,4. Am Freitag war sie mit 164 angegeben worden.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.268.645. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 81.444. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI am Samstag auf rund 2,88 Millionen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. April 2021 um 09:50 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Thomas D. 24.04.2021 • 13:19 Uhr

13:00 von Sisyphos3

... Das ganze ist so frustrierend, jeden Tag bringen die Medien was anders Was soll man glauben, was dient der Auflage oder der Daseinsberechtigung irgendwelcher Journalisten ... Und welche kruden und dahergeplapperten Fragen dienen nur der Daseinsberechtigung irgendwelcher Foristen?