Das Kreuzfahrtschiff "Mein Schiff 3" liegt Anfang Mai 2020 im Hafen von Cuxhaven. | dpa

BGH zu Stornogebühren Konkrete Gefahr rechtfertigt Reiserücktritt

Stand: 30.08.2022 17:11 Uhr

Dürfen Reiseveranstalter Stornokosten verlangen, wenn eine Pauschalreise wegen Corona abgesagt wird? Es zeichnet sich ab: Je konkreter die Infektionsgefahr, umso eher ist ein kostenfreier Rücktritt möglich.

Von Gigi Deppe, ARD Rechtsredaktion

Das Gesetz scheint klar in solchen Fällen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es: Pauschalreisende können vor Reisebeginn zurücktreten. Aber der Veranstalter kann dafür eine angemessene Entschädigung - sprich Stornokosten - verlangen.

Gigi Deppe

Nur: Diese Entschädigung müssen Verbraucher nicht zahlen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Reise erheblich beeinträchtigen würden. Ist die weltweite Corona-Gefahr solch ein unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand, der kostenlosen Rücktritt erlaubt?

Keine klare Rechtsauffassung

Bislang haben die Gerichte in Deutschland das sehr unterschiedlich gesehen. Deswegen ist eine allgemeine Klärung durch das oberste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, wichtig.

Drei unterschiedliche Klagen

Nur leider ist jeder Fall dann doch etwas anders. Das hat sich heute gezeigt, als der BGH über drei ganz verschiedene Klagen verhandelt hat. Die Fälle: Eine Ostseekreuzfahrt, eine Donaukreuzfahrt und ein Hotelurlaub auf Mallorca. Alles Pauschalreisen. Alle geplant für Sommer 2020, in den Anfangsmonaten der Pandemie. Alle von den Verbrauchern abgesagt.

Im ersten Fall hatte ein Mann, der im August 2020 eine Ostseekreuzfahrt machen wollte, sicherheitshalber schon im März mitgeteilt, dass er nicht mitfahren wolle. Tatsächlich wurde die Reise dann später auch abgesagt.

Im zweiten Fall ist eine 84-jährige Frau, die die Donaukreuzfahrt machen wollte, im Juni 2020, kurz vor Beginn der Reise zurückgetreten - auch mit Hinweis auf einer frühere Lungenentzündung. Allerdings fand die Flusskreuzfahrt trotz Corona statt, nur mit deutlich weniger Personen und einem Hygienekonzept.

Immer Stornokosten verlangt

Und im dritten Fall trat ein Mann gut einen Monat vor Beginn der Reise nach Mallorca zurück. Da war das Hotel, in das er mit seiner Familie fahren wollte, geschlossen.

In allen drei Fällen verlangen die Reiseveranstalter die Stornokosten. Eine große Frage: Was gilt, wenn ein Reisender zurücktritt, zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar ist, dass die Reise mal abgesagt werden wird?

EuGH muss mitentscheiden

Weil es da um EU-Recht geht, ist diese grundsätzliche Frage vom obersten Gericht der EU, dem EuGH in Luxemburg zu klären. Wie die Sache mit der Ostseekreuzfahrt ausgeht, ist heute also noch nicht klar. Beim zweiten Fall - Rücktritt kurze Zeit vor Beginn der Flusskreuzfahrt - sagt der BGH: Das durfte die Frau. Da war die Infektionsgefahr schon sehr konkret. 

Sie musste sich auch nicht auf das veränderte Hygienekonzept  einlassen, zumal sie zu einer Risikogruppe gehörte. Selbst mit weniger Reisenden sei es in den Räumlichkeiten eines Kreuzfahrtschiffs ganz schön beengt. Sie hat also den Prozess gewonnen, muss keine Stornokosten zahlen.

Beim dritten Fall ist dagegen noch alles offen. Da war zwar das vorgesehene Hotel auf Mallorca geschlossen, aber andere hatten auf. Und vielleicht hätte der Reiseveranstalter erstmal ein anderes anbieten müssen, bevor der Kunde kostenfrei aussteigen durfte.

Konkrete Gefahr rechtfertigt Reiserücktritt

Was lernen andere daraus, die ebenfalls eine Reise aus Angst Corona abgesagt haben? Es zeichnet sich eine Faustregel ab: Je konkreter die Gefahr, umso eher ist ein kostenfreier Rücktritt möglich. Aber in welchen Situationen Stornokosten berechnet werden dürfen, das steht vermutlich erst fest, wenn der Europäische Gerichtshof und der BGH mehrere Fälle entschieden haben.