Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) zu ihrem Quartier.  | dpa

Streit um Erfassung Faeser gegen Registrierung Geflüchteter

Stand: 27.03.2022 14:27 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser will nicht, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert werden, wie es die Union fordert. Der bayerische Innenminister Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Die Geflüchteten dürften nicht zu Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehalten werden. "Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen", betonte Faeser in dem Interview.

"Wer aus einem Drittstaat kommt, wird registriert"

Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, wer da eigentlich ins Land komme und wo die Menschen blieben. "Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert", sagte Faeser der Zeitung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser | EPA

Bundesinnenministerin Faeser will nicht, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert werden. Bild: EPA

95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, seien auch ukrainische Staatsangehörige, so die Ministerin. Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Belarus gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke. Es gebe auch keine Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen.

Bayerns Innenminister warnt vor Sicherheitslücke

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Zwar müsse den ukrainischen Kriegsflüchtlingen unbürokratisch und schnell geholfen werden, doch dürfe der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht gelassen werden, betonte Herrmann. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen." 

Herrmann rief die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende, geflüchtete Menschen nicht nur, sondern es gebe auch erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen. "Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen", sagte der CSU-Politiker. 

266.975 Menschen aus Ukraine erfasst

Seit Beginn des russischen Angriffs vor rund einem Monat hat allein die Bundespolizei bisher 266.975 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium per Twitter mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt - sie dürfte deutlich höher liegen.

Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus weiterreisen in andere Staaten. Ukrainer müssen sich auch nicht bei den deutschen Behörden registrieren, weil sie für 90 Tage visumfrei einreisen können. Erfasst werden sie bei den Behörden erst, wenn sie sich dort melden, etwa um staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Deutschland und Polen wollen EU-Hilfe

Faeser und ihr polnischer Kollege Mariusz Kaminski wandten sich mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission. In einem Schreiben an Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson forderten die beiden mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie finanzielle Hilfe. An diesem Montag wollen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den Flüchtlingen beraten.

Visa-Lockerungen für oppositionelle Russen gefordert

Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg. Damit solle ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland erleichtert werden. "Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer", sagte sie der "Welt am Sonntag".

"Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa." Sie wünsche sich, "dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarusische Menschenrechtsverteidiger gibt".

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2022 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.