Angela Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Merkel im Bundestag Fragen wie Pfeile

Stand: 01.07.2020 17:02 Uhr

Das Thema war die EU-Ratspräsidentschaft, doch die Opposition nutzte Merkels Fragestunde, um sie innenpolitisch aus der Reserve zu locken. Die Kanzlerin zeigte sich aufgeräumt, aber erschöpft.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel steht aufrecht an ihrem Platz, sie kennt die Prozedur. Die Fragen sind hart, teils wie Pfeile auf sie abgefeuert. Gleich zu Beginn vom AfD-Abgeordneten Gottfried Curio. Der wirft der Kanzlerin vor, in der Affäre um die umstrittene "taz"-Kolumne Polizistenbeleidigung hingenommen, gar den Innenminister von einer Strafanzeige abgebracht zu haben: "Ist es, weil Sie nach dem Prinzip regieren: 'Hauptsache, die Linkspresse steht zu uns', weil sie das seit Jahren brauchen für Ihre Linksverschiebung der Union?"

Kanzlerin Merkel bei einer Fragestunde im Bundestag | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc
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Die ersten Fragen an die Kanzlerin kamen aus den Reihen der AfD.

Merkel blickt schräg zur Seite, in Curios Richtung. Sie hält die Hände verschränkt, als müsse sie sich zurückhalten. Aber als es dann von gegenüber schallt: "Die 'taz' ist keine Linkspresse!" und Curio das genüsslich aufnimmt: "Linksextremistisch eher, danke!" - da muss sie doch ein wenig lächeln, wendet sich leicht zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob die Herrschaften sich erstmal untereinander austauschen wollen."

Hier blitzt er wieder auf, Merkels trockener Humor. Und in Curios Richtung legt die Kanzlerin gleich nach:

"Wir haben Pressefreiheit, das wissen Sie sicherlich. Aber ich unterstütze den Innenminister, dass er den Artikel zum Anlass genommen hat, um ein Gespräch mit dem Presserat und der taz zu führen. Ich halte das für genau den richtigen Weg."

Drängende Großprojekte

Merkel ist in den Bundestag gekommen, um zum Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nochmal Rede und Antwort zu stehen. "Die Erwartungen sind hoch, und ich darf im Namen der ganzen Bundesregierung sagen, dass wir entschlossen sind, alles dafür zu tun, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen", sagt sie.

Doch das scheint fast abgehakt bei den Parlamentariern. Merkel bekommt freundlichen Applaus - jetzt will man erstmal Taten sehen. Drängender sind die letzten politischen Großprojekte vor der Sommerpause. Kohleausstieg und Strukturwandel zum Beispiel, die der Bundestag am Freitag verabschieden will.

Warum hat man sich nicht mehr an die Empfehlungen der vorgeschalteten Kommission gehalten, will der Grüne Oliver Krischer wissen? Für die Kanzlerin kein Widerspruch: "Dass wir die eins zu eins umsetzen, das haben wir nicht gesagt", entgegnet sie. "Wir folgen dem Duktus. Dass es da vielleicht Enttäuschung bei einigen Mitgliedern gibt, die sich mehr erwartet hätten, das glaube ich, aber ich finde, insgesamt ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen."

Aufgeräumt und zugleich erschöpft

Oder die Kosten für die höhere Arbeitslosigkeit. Warum der Steuerzahler ran muss, wollen die Linken wissen. Merkel stutzt und pariert: "Ich muss ja mal ehrlich sagen, ich erwarte ja selten Unterstützung aus Ihrer Richtung. Aber dass wir hier nicht die höhere Arbeitslosigkeit damit abbilden, dass alle mehr Arbeitslosenversicherung zahlen, sondern dass wir die deckeln und Steuerzuschüsse geben, das ist genau die richtige Antwort für diejenigen Menschen, die wenig verdienen. Und dass Sie das kritisieren, finde ich irgendwie komisch."

Applaus im Plenum. Die Kanzlerin wirkt aufgeräumt und zugleich erschöpft. Sie hält die Hände zwar nicht zur Raute gefaltet, aber die Finger meist ineinander verschränkt. Merkel hat viel telefoniert mit den EU-Partnern vor dem Beginn ihrer Ratspräsidentschaft. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sie sogar noch selbst getroffen, auf Schloss Meseberg.

Erneutes Nein zu neuer Amtszeit

Für Merkel ist der EU-Vorsitz ihr letzter großer Aufschlag. Denn dass sie doch länger Kanzlerin bleibt, das schließt sie erneut aus im Bundestag:

"Ich kenne meine Grenzen der Amtszeit. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die hab ich öffentlich verkündet, ich weiß schon."

Aber bis dahin hat Merkel noch jede Menge zu tun - eine Frauenquote in Vorständen durchsetzen genauso wie ein Digitalgesetz hinbiegen. Und - nicht zuletzt - Europa zusammenhalten. Von einer Sommerpause ist die Kanzlerin weit entfernt.

Turbulenter Bundestag: Kanzlerin pariert in Regierungsbefragung
Angela Ulrich, ARD Berlin
01.07.2020 16:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Juli 2020 um 16:15 Uhr.

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