Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Festnahmen "Entschlossen und mit aller Härte"

Stand: 01.10.2018 16:47 Uhr

Das Vorgehen gegen "Revolution Chemnitz" zeige, dass "mit aller Härte" gegen Rechtsextremismus vorgegangen werde, lobte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus der Opposition hingegen kommt auch Kritik.

Nach der Festnahme von sechs Männern wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr gewarnt. "Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte der CSU-Politiker am Rande einer Parteivorstandssitzung in München.

München: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, eröffnet eine CSU-Vorstandssitzung in der CSU-Parteizentrale | Bildquelle: dpa
galerie

Horst Seehofer betonte, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus in Deutschland in jeder Schattierung bestehe.

So erfreulich der Rückgang der allgemeinen Kriminalität sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land. "Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung", betonte er. Seehofer begrüßte die Festnahmen. "Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes 'Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten' ", sagte er. "Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz und die Polizei hier ganz konsequent durchgreifen."

Zu möglichen Anschlagsplänen der Männer, möglicherweise am 3. Oktober, wollte sich Seehofer nicht äußern. Auf eine entsprechende Frage sagte er lediglich: "Ich möchte über die Gefährdungslage im Detail nicht öffentlich sprechen. Aber ich halte es für richtig, dass hier sehr konsequent gehandelt wurde."

Die Bundesanwaltschaft hatte die sechs deutschen Männer am Morgen festnehmen lassen. Sie sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit einem weiteren Mann eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben.

"Wir dulden keinen Terrorismus"

Aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt der Fall, dass "entschlossen und mit aller Härte" gegen diejenigen vorgegangen werde, die sich nicht an die Rechtsordnung halten. "Wir dulden keinen Rassismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Terrorismus", schrieb Kretschmer bei Twitter.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus". "Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte." 

Einer der Festgenommenen wird in Karlsruhe zum BGH geführt. | Bildquelle: dpa
galerie

Einer der Festgenommenen wird in Karlsruhe zum BGH geführt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte auf Twitter, von rechtem Terror gehe "reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen". Zugleich erinnerte Barley an die NSU-Mordserie. "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft."

Von Notz: Reale Gefahr durch Rechtsextreme

Die Linkspartei forderte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in Sachsen. "Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist", erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei. Die Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgehe, sei "sehr real".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2018 um 15:00 Uhr.

Darstellung: