Eine Demonstration mit Plakaten gegen rechte Politik. | Bildquelle: REUTERS

Koblenz Tausende vereint gegen Rechtspopulisten

Stand: 21.01.2017 16:16 Uhr

Le Pen, Wilders und Petry - zum ersten Mal sind die europäischen Rechtspopulisten in Koblenz gemeinsam aufgetreten. Etwa 5000 Menschen demonstrierten gegen den Kongress - und damit wesentlich mehr als Kongressteilnehmer vor Ort waren.

Mehrere Tausend Menschen haben in Koblenz gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa demonstriert. An dem Protest gegen einen Kongress der europäischen Rechtspopulisten beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 5000 Menschen. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden aufgerufen.

Aufruf zu Widerspruch gegen rechte Thesen

Ein Demonstrationsbanner gegen rechte Politik. | Bildquelle: dpa
galerie

Demonstranten vergleichen die Rechtspopulisten von heute mit den Faschisten der Vergangenheit.

"Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Demonstration. Sie rief die Menschen zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: "Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt." Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid erklärte mit Blick auf den Kongress: "Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!" Bei der Kundgebung wollten auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sowie die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kam ebenfalls zur Kundgebung: Dabei wurde er von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt, die sich ihm in den Weg stellen wollten. Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Europäische Rechtspopulisten treffen sich unter Protesten in Koblenz
tagesthemen 23:10 Uhr, 21.01.2017, Xenia Böttcher, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Le Pen, Wilders und Petry auf einer Bühne

Bei dem Kongress der EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) waren 1000 Teilnehmer erwartet worden. Nach Angaben der ARD-Korrespondentin Xenia Böttcher kamen allerdings weniger Menschen in die Rhein-Mosel-Halle. Zum ersten Mal treten AfD-Chefin Frauke Petry und die französische Präsidentschaftskandiatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gemeinsam auf. Zu Beginn des Jahres, in dem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden gewählt wird, proben sie den Schulterschluss.

Frauke Petry und andere Politiker stehen auf der Bühne. | Bildquelle: REUTERS
galerie

In Koblenz zeigten sich unter anderem Geert Wilder, Marine Le Pen und Frauke Petry gemeinsam auf der Bühne.

Als erste Rednerin kritisierte Le Pen sogleich die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung. "Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Im vergangenen Jahr habe die angelsächsische Welt mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begonnen, für ihre Freiheit zu kämpfen, sagte Le Pen. 2017 würden die Nationen Kontinentaleuropas folgen.

Wilders macht Werbung für Petry

Auch der niederländische Rechtspopulist Geerd Wilders sprach auf der Koblenzer Veranstaltung davon, dass in Europa die "Zeit des Wechsels" gekommen sei. "Die Geschichte ruft uns alle auf, Europa zu retten", sagte Wilders. "Wir werden unsere Länder zurückerobern." 2017 werde "das Jahr des Volkes" sein. "Wir werden uns befreien."

Er forderte seine europäischen Mitstreiter auf, Strategien gegen eine "Massenimmigration" nach Europa zu entwickeln. Die aktuellen Regierungen und Politiker "befördern unsere Islamisierung", sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen "Angst, ihr blondes Haar zu zeigen". Mit dem Slogan "Europa braucht Frauke statt Angela" machte Wilders Werbung für AfD-Chefin Petry und löste vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus.

Petry fordert "geistig-moralische Wende"

Frauke Petry spricht. | Bildquelle: dpa
galerie

Frauke Petry sieht die Bürger heutzutage vom Staat eingeengt, wie sie in ihrer Rede sagte.

Petry selbst warf in ihrer Rede der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht. "Die heutige Gehirnwäsche - Nudging - ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda", fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu. Sie forderte eine "geistig-moralische Wende".

Einschränkung der Berichterstattung

Frei berichten können davon nicht alle Medien: Im Vorfeld hatte der ENF-Abgeordnete und Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell (AfD), mehreren Medien die Akkreditierung verweigert. Ausgeschlossen wurden alle öffentlich-rechtlichen Sender, das "Handelsblatt" sowie zwei einzelne Redakteure von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung". Dies hatte zu Kritik nicht nur der Medien, sondern auch innerhalb der AfD geführt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Januar 2017 um 23:10 Uhr.

Darstellung: