Eine Demonstration mit Plakaten gegen rechte Politik. | Bildquelle: REUTERS

Koblenz Tausende vereint gegen Rechtspopulisten

Stand: 02.07.2018 20:33 Uhr

Le Pen, Wilders und Petry - zum ersten Mal sind die europäischen Rechtspopulisten in Koblenz gemeinsam aufgetreten. Etwa 5000 Menschen demonstrierten gegen den Kongress - und damit wesentlich mehr als Kongressteilnehmer vor Ort waren.

Mehrere Tausend Menschen haben in Koblenz gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa demonstriert. An dem Protest gegen einen Kongress der europäischen Rechtspopulisten beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 5000 Menschen. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden aufgerufen.

Aufruf zu Widerspruch gegen rechte Thesen

Ein Demonstrationsbanner gegen rechte Politik. | Bildquelle: dpa
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Demonstranten vergleichen die Rechtspopulisten von heute mit den Faschisten der Vergangenheit.

"Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Demonstration. Sie rief die Menschen zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: "Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt." Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid erklärte mit Blick auf den Kongress: "Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!" Bei der Kundgebung wollten auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sowie die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kam ebenfalls zur Kundgebung: Dabei wurde er von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt, die sich ihm in den Weg stellen wollten. Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Le Pen, Wilders und Petry auf einer Bühne

Bei dem Kongress der EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) waren 1000 Teilnehmer erwartet worden. Nach Angaben der ARD-Korrespondentin Xenia Böttcher kamen allerdings weniger Menschen in die Rhein-Mosel-Halle. Zum ersten Mal treten AfD-Chefin Frauke Petry und die französische Präsidentschaftskandiatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gemeinsam auf. Zu Beginn des Jahres, in dem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden gewählt wird, proben sie den Schulterschluss.

Frauke Petry und andere Politiker stehen auf der Bühne. | Bildquelle: REUTERS
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In Koblenz zeigten sich unter anderem Geert Wilder, Marine Le Pen und Frauke Petry gemeinsam auf der Bühne.

Als erste Rednerin kritisierte Le Pen sogleich die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung. "Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Im vergangenen Jahr habe die angelsächsische Welt mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begonnen, für ihre Freiheit zu kämpfen, sagte Le Pen. 2017 würden die Nationen Kontinentaleuropas folgen.

Wilders macht Werbung für Petry

Auch der niederländische Rechtspopulist Geerd Wilders sprach auf der Koblenzer Veranstaltung davon, dass in Europa die "Zeit des Wechsels" gekommen sei. "Die Geschichte ruft uns alle auf, Europa zu retten", sagte Wilders. "Wir werden unsere Länder zurückerobern." 2017 werde "das Jahr des Volkes" sein. "Wir werden uns befreien."

Er forderte seine europäischen Mitstreiter auf, Strategien gegen eine "Massenimmigration" nach Europa zu entwickeln. Die aktuellen Regierungen und Politiker "befördern unsere Islamisierung", sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen "Angst, ihr blondes Haar zu zeigen". Mit dem Slogan "Europa braucht Frauke statt Angela" machte Wilders Werbung für AfD-Chefin Petry und löste vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus.

Petry fordert "geistig-moralische Wende"

Frauke Petry spricht. | Bildquelle: dpa
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Frauke Petry sieht die Bürger heutzutage vom Staat eingeengt, wie sie in ihrer Rede sagte.

Petry selbst warf in ihrer Rede der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht. "Die heutige Gehirnwäsche - Nudging - ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda", fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu. Sie forderte eine "geistig-moralische Wende".

Einschränkung der Berichterstattung

Frei berichten können davon nicht alle Medien: Im Vorfeld hatte der ENF-Abgeordnete und Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell (AfD), mehreren Medien die Akkreditierung verweigert. Ausgeschlossen wurden alle öffentlich-rechtlichen Sender, das "Handelsblatt" sowie zwei einzelne Redakteure von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung". Dies hatte zu Kritik nicht nur der Medien, sondern auch innerhalb der AfD geführt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Januar 2017 um 23:10 Uhr.

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