In Erfurt stehen Einsatzkräfte der Polizei während einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder von "Combat 18" vor einer Haustür. | Bildquelle: dpa

Verbot von "Combat 18" "Kein Platz für Rechtsextremisten"

Stand: 23.01.2020 10:38 Uhr

Ein "klares Signal an die rechtsextremistische Szene": Für das Verbot der Neonazi-Gruppe "Combat 18" gibt es überparteilich viel Lob. Einigen kommt der Schritt aber auch zu spät.

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sendet das Verbot der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" eine "klare Botschaft": "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Vereinigung "Combat 18"
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.01.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Das Verbot der Vereinigung ging mit einer Razzia einher, die in den frühen Morgenstunden begonnen hatte. In sechs Bundesländern durchsuchten mehr als 200 Polizisten vor allem Wohnhäuser. Bei dem Einsatz in Thüringen, Brandenburg, Osthessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stellten die Beamten unter anderem Handys, Laptops, Tonträger, Devotionalen des Nationalsozialismus und "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher.

Einen der mutmaßlichen Rädelsführer von "Combat 18", Stanley R., suchten die Einsatzkräfte an seinem Arbeitsplatz auf und begleiteten ihn zu seiner Wohnung, die anschließend ebenfalls durchsucht wurde.

"Mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt"

Mit dem Verbot ist es untersagt, Abkürzungen oder Symbole zu verwenden, die mit der Vereinigung in Verbindung stehen. "Combat 18" gilt als der bewaffnete Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", das in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 verboten ist. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat jedoch dafür keine Hinweise.

Das BMI führt zur Begründung des Verbots an, dass "Combat 18" rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und "mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt" sei.

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der "Combat 18"-Mitglieder bundesweit auf etwa 20. Die Vereinigung kann binnen eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot einreichen.

Rechtsextreme Netzwerke "austrocknen"

Überparteilich fand das Verbot viel Lob. "Ich bin froh, dass Innenminister Seehofer nun konsequent gegen die rechtsextreme Gruppe vorgeht", begrüßte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Verbot:

"In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohen oder sogar ermorden, brauchen wir einen starken Staat, der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt."

Rechtsextreme Netzwerke müssten "bis in die kleinste Struktur ausgetrocknet werden", forderte Klingbeil weiter. Das gelte "online wie offline". Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht in dem Verbot ein "klares Signal an die rechtsextremistische Szene".

Lars Klingbeil | Bildquelle: AP
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pocht darauf, dass der Staat Rechtsextremen "keine Spielräume lassen" dürfe.

Linke: "Combat 18" konnte sich auf Verbot vorbereiten

Doch mehrere Politiker verbanden ihr Lob für die Entscheidung des Bundesinnenministeriums mit Kritik. Der Schritt käme viel zu spät, sagte etwa Irene Mihalic von den Grünen. Jahrelang sei die Vereinigung verharmlost worden, nun "trägt man der Gefährlichkeit von 'Combat 18' Rechnung".

Martina Renner von der Linkspartei ging noch einen Schritt weiter: Das Verbot sei lediglich "ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". Der Schritt habe sich mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen", so Renner.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2020 um 15:00 Uhr.

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