Rechtsradikale auf einer Kundgebung | Bildquelle: dpa

Analyse des Verfassungsschutzes Wachsende Gefahr durch Rechtsextreme

Stand: 28.04.2019 04:48 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten aus. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf eine vertrauliche Analyse. Vor allem Kleingruppen und Einzelpersonen sollen in Erscheinung treten.

Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene".

Austausch und Radikalisierung online

Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, so die Verfassungsschützer.

Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam".

Lücken zwischen Planung und Realität

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Rechtsterroristen unzureichend organisiert sind. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität" von Anschlägen. "Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Grünenpolitiker Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. April 2019 um 09:00 Uhr.

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