Reisepässe Deutsches Reich | Bildquelle: picture alliance / blickwinkel/M

Bericht des Verfassungsschutzes Zahl der "Reichsbürger" wächst deutlich

Stand: 23.06.2019 03:55 Uhr

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, viele von ihnen sind auch rechtsextrem: Der Verfassungsschutz hat 2018 laut einem Medienbericht eine stark gestiegene Zahl von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" registriert.

Die wachsende Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter macht den Sicherheitsbehörden Sorgen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt werden soll.

Im Jahr 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl laut "BamS" auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und treten für das Fortbestehen des "Deutschen Reiches" ein. Die "Selbstverwalter" erklären ausdrücklich ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein.

"Immanentes Gefährdungspotential"

Beide Gruppen sind waffenaffin. 910 ihrer Anhänger besaßen laut dem Bericht 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz. 

Die Analyse der Verfassungsschützer lautet der Zeitung zufolge: "Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung."

Rechtsextreme | Bildquelle: dpa
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Fast jeder zweite Rechtsextremist gilt den Verfassungsschützern als gewaltbereit.

24.100 Rechtsextreme

Aus dem Bericht geht laut "BamS" auch hervor, dass vergangenes Jahr insgesamt 24.100 Menschen als rechtsextrem eingestuft wurden. Im Jahr 2017 waren es mit 24.000 vergleichbar viele gewesen. Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach rund 9000.

Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen "Überfremdung" und ein vermeintlicher drohender Verlust der "nationalen Identität" im Fokus.

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

Anmerkung der Redaktion: Eine vorherigen Version dieses Artikel hatte die Überschrift "Rechtsextreme Gewalt nimmt zu". Dies beruhte auf dem von Nachrichtenagenturen übereinstimmend wiedergegebenen Bericht der "BamS", die schreibt, die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei von 28 (2017) auf 48 (2018) gestiegen. Tatsächlich gab es 2017 aber laut Verfassungsschutz insgesamt 1054 rechtsextreme Gewalttaten - also ein Vielfaches der in der "BamS" genannten Zahl. Die Zahl 28 wiederum nennt der Verfassungsschutz für die rechtsextremen Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2017. Angesichts dieser Unklarheiten haben wir die entsprechende Textpassage in der aktuellen Version gelöscht und den Text umstrukturiert. Wir bitten für die Verwirrung um Entschuldigung.

Über dieses Thema berichtete am 23. Juni 2019 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 10:00 Uhr.

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