Ralph Brinkhaus | dpa

Brinkhaus warnt vor Zerwürfnis "Jeder muss sein Ego zurückstellen"

Stand: 30.03.2021 09:17 Uhr

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat vor einem Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gewarnt. Berlins Regierungschef Müller sagte, er würde sich mehr Kompetenzen für den Bund nicht verschließen.

Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am Vorgehen einiger Bundesländer in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus in den tagesthemen.

Richtig sei aber auch: "Das geht nur zusammen mit den Bundesländern. Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen. "Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land."

Brinkhaus appellierte aber auch an die Menschen, selbst etwas zu tun, um die Infektionszahlen zu senken. Er fordere die Menschen dringend auf, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Merkel hatte in der ARD-Sendung Anne Will am Sonntagabend Öffnungsstrategien einzelner Bundesländer kritisiert und angedeutet, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen könnte.

Müller: Berlin würde sich mehr Bundeskompetenzen nicht verschließen

Berlin würde sich nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mehr Kompetenzen für den Bund nicht verschließen. Er verstehe entsprechende Äußerungen Merkels nicht als Drohung, so Müller im ZDF-"heute journal". "Wenn sie der Meinung ist, dass das bundesweit eine gute Maßnahme ist, dann sage ich: bitte, nur zu."

Verschnupft reagierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf Merkels Kritik am Corona-Management mehrerer Bundesländer, darunter Berlin. "Ich ärgere mich auch ein bisschen darüber, dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht", sagte Müller.

Es gehe um ein "Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen" in den Bundesländern. "Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will", betonte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, ein solches "Länder-Bashing" zu betreiben. "Wir sitzen in einem Boot", machte Müller deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht.

"Der Bund hat seine Kompetenzen bereits genutzt"

Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat der Bund seine Kompetenzen bereits genutzt - durch das Infektionsschutzgesetz und indem ein Stufenplan geschaffen wurde. Diese Regeln sähen klare Grenzen bei den Inzidenzwerten und die Notbremse vor, sagte Günther im ARD-Morgenmagazin. Auf deren Basis müsse man "konsequent" und "transparent" handeln, sowohl bei Öffnungsschritten als auch bei Verschärfungen. So könne auch Vertrauen geschaffen werden.

In seinem Bundesland sei die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche derzeit in drei Landkreisen überschritten worden, so Günther. Für solche Fälle seien die Beschlüsse von Bund und Ländern "unmissverständlich", so Günther weiter. "Da steht nicht drin, da kann man die Notbremse ziehen, wenn man über 100 liegt - da steht drin, man muss die Notbremse ziehen."

Dass verschärfte Maßnahmen wirken, habe das Beispiel Flensburg gezeigt. Die Inzidenz in der Stadt habe zwischenzeitlich über 200 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner gelegen. Durch strikte Kontaktbeschränkungen und Schließungen konnten die Fallzahlen auf ein Drittel reduziert werden, so Günther. In Regionen mit niedriger Inzidenz von unter 50 oder gar unter 35 seien strenge Maßnahmen aber "unangemessen".

Dreyer erklärt Corona-Tests zur "Bürgerpflicht"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Menschen in Deutschland derweil aufgerufen, sich häufiger als bisher auf das Coronavirus testen zu lassen. "Testen ist auch eine Bürgerpflicht", sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer sich testet, hilft dabei, Infektionen rechtzeitig zu erkennen, noch bevor Symptome auftreten und man andere Menschen unbemerkt anstecken kann."

Neben konkreten Schutzmaßnahmen sei das Testen im Kampf gegen die Pandemie zentral. Forderungen nach einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung erteilte Dreyer eine Absage. "Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen jetzt keine weiteren Bund-Länder Runden", sagte die SPD-Politikerin. Alle müssten sich an das halten, was beschlossen worden sei. Rheinland-Pfalz wende die bei der vorvergangenen Bund-Länder-Runde vereinbarte Notbremse konsequent an.

Neben den Beschränkungen zum Infektionsschutz arbeite ihre Regierung mit Kommunen und Kultureinrichtungen weiterhin an Modellprojekten für vorsichtige Öffnungsschritte, sagte Dreyer. Auch hier gelte aber: "Das geht nur bei Kommunen, die unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 liegen. Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen", sagte die Ministerpräsidentin.

Städte- und Gemeindebund stützt harten Corona-Kurs von Merkel

Der Städte- und Gemeindebund hat sich in der Debatte um die Corona-Politik hinter den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden." Landsberg sprach sich zudem dafür aus, bei möglichen Ausgangsbeschränkungen "klare einheitliche Leitlinien" vorzugeben. Er schränkte aber zugleich ein, solche Beschränkungen müssten "gut begründet sein, können nur regional in Betracht kommen und sind zeitlich zu befristen". 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. März 2021 um 22:15 Uhr.