Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter dem Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree. | Bildquelle: dpa

Experte zum Klimapaket "So erreicht man Klimaziele nie"

Stand: 21.09.2019 04:32 Uhr

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten".

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Ohne Umschweife kommt Klimaforscher Mojib Latif zur Sache. Sein Urteil zum Klimapaket der Bundesregierung:

"Mein Urteil fällt vernichtend aus. Also das ist weit hinter dem zurückgeblieben, was ich mir vorgestellt habe. Man muss es so deutlich sagen: Das ist fast eine Nullnummer."

Eine Nullnummer, an der die Große Koalition monatelang gearbeitet hat. Am Schluss saßen CDU, CSU und SPD noch einmal fast 19 Stunden zusammen - für Latif war genau das das Problem: "Ja, das war eine politische Veranstaltung, man hat sich praktisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, und mit solchen Mini-Schritten wird man die Klimaziele, die Deutschland angekündigt hat, niemals erreichen."

Der Klimaforscher Mojib Latif | Bildquelle: dpa
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Der Klimaforscher Mojib Latif.

Realer Preis von CO2 um ein Vielfaches höher

Das Klimaziel noch einmal zur Erinnerung: Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Die wichtigsten Maßnahmen dabei: die CO2-Bepreisung, das heißt, für eine Tonne CO2, die in die Atmosphäre abgegeben wird, müssen Unternehmen in Deutschland künftig einen festen Preis zahlen. Eigentlich vernünftig, mein Latif. Nur: "Wenn man sich zum Beispiel den Preis für die Tonne CO2 anguckt - der soll ja ab 2021 erst mal nur zehn Euro pro Tonne betragen. Das ist viel zu wenig, um überhaupt eine Lenkungswirkung zu entfalten. Man muss sehen: Beim Europäischen Emissionshandel liegt der schon fast bei 30 Euro pro Tonne."

Der Preis steigt zwar schrittweise auf 35 Euro bis zum Jahr 2026, aber für Latif ist auch das nicht ausreichend. Zum Vergleich: der reale Preis von CO2 liegt um ein Vielfaches höher: "Das Umweltbundesamt hat das ja ausgerechnet, was tatsächlich eine Tonne CO2 kosten sollte, und das liegt bei 180 Euro."

Klimakabinett stellt milliardenschweres Maßnahmenpaket vor
Tagesschau 20:00 Uhr, 20.09.2019, Karin Dohr, ARD Berlin

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Latif: Auch Pendlerpauschale ineffektiv

Wenig kann Latif auch vielen anderen Maßnahmen abgewinnen: etwa dass die Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht werden soll. "Gerade der Verkehrssektor wird keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten", glaubt er.

Nächster Punkt: die Erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, bis 2030 soll ihr Anteil auf 65 Prozent ansteigen. Reine Ankündigung nennt das Latif, auch wenn er zumindest diese Zahl für realistischer hält als die anderen.

"Es fehlt das klare Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien. Wir haben ja praktisch schon die Solarindustrie an den Rand des Ruins gebracht. Jetzt ist die Windenergie dran. Bayern hat es durchgesetzt, dass dort auch weiterhin so gut wie keine Windkrafträder gebaut werden. Und das ist genau der falsche Weg, denn wenn wir wirklich die Energiewende wollen, dann brauchen wir einen massiven Zubau an Erneuerbaren Energien, und das kann ich hier in diesem Paket überhaupt nicht erkennen."

Bahn "fit und attraktiv machen'"

In ein paar Aspekten kann der Experte etwas Positives erkennen: dass Bahnfahren billiger wird zum Beispiel. Auch wenn er sich ziemlich sicher ist, dass die nächste Preiserhöhung die Mehrwertsteuer-Reduzierung von 19 auf 7 Prozent sehr bald aufgefressen haben wird.

"Viel wichtiger wäre es ja, die Bahn fit und attraktiv zu machen, so dass die Pendler tatsächlich umsteigen. Aber wenn die Pendler überhaupt keine Möglichkeit haben, mit der Bahn zu fahren, oder dass sie Verspätungen in Kauf nehmen müssen, dass die Züge überfüllt sind, wenn sie die Möglichkeit haben, dann werden die Leute nicht umsteigen. Vor allem nicht, wenn die Pendlerpauschale auch noch erhöht wird."

54 Milliarden werden die Maßnahmen kosten. Diese Zahl nannte der Bundesfinanzminister, wie immer stolz darauf, dass trotzdem die schwarze Null eines ausgeglichenen Haushalts bestehen bleibt - sprich das Klimapaket ohne neue Schulden ausgegeben wird. Viel Geld für praktisch nichts, sagt Klimaexperte Latif dazu.

"So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert […]. Wir verharren in alten Denkmustern, und das wird uns letztlich in Deutschland unseren Wohlstand kosten."

Brennpunkt: Klimapaket und Klimaprotest
Sendung, 20.09.2019

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Barbara Kostolnik, BR

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