Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner | dpa

Reaktionen auf Ampel-Vereinbarungen Wer soll das bezahlen?

Stand: 18.10.2021 17:45 Uhr

Ein höherer Mindeslohn, umfassende Investitionen, aber keine Steuererhöhungen. Kritiker rügen am Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen besonders, dass die Frage der Finanzierung offen bleibe. Doch es gibt auch Lob - selbst aus der Union.

Die Grundsatzvereinbarungen von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen haben - erwartungsgemäß - unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Kritik gibt es besonders bei der Frage, wie die Vorhaben finanziert werden sollen.

So sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post", das Ergebnis beinhalte mehr Fragen als Antworten. "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen."

Ähnlich äußerte sich Ver.di-Chef Frank Werneke in derselben Zeitung: Wenn es um die notwendigen Finanzen gehe, komme das Sondierungspapier "leider ausgesprochen blutleer daher". "Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz werden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, nicht mal das Finanzierungsvolumen wird beschrieben. Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden."

Finanzierung durch Investitionsgesellschaft?

Kritisch zu den finanzpolitischen Aspekten des Papiers äußerte sich auch Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos - der Jugendorganisation der SPD. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix.

Die SPD-Linke machte im Anschluss an die Veröffentlichung des Sondierungspapier einen Vorstoß zur Finanzierung der darin skizzierten Vorhaben. "Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr", sagte Dierk Hirschel, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Ver.di-Chefökonom dem "Handelsblatt". Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dafür jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro nötig. Die Schuldenbremse verhindere aber, dass die Investitionen über Kredite finanziert werden, sagte Hirschel weiter. Seine Lösung: "Die Ampel sollte sich auf die Einrichtung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft verständigen, welche diese Investitionen schuldenbremsenkonform durchführen könnte."

Die Gründung staatlicher Investitionsgesellschaften, die abseits der Schuldenbremse Schulden aufnehmen dürfen, über die der Staat dann höhere Investitionen finanziert, wird auch von Ökonomen befürwortet. Hirschel hielt der FDP vor, durch ihre "steuerpolitische Reichtumspflege" dringend notwendige Steuermehreinnahmen zu blockieren, die für eine bessere Pflege, mehr Lehrer und eine gute Verwaltung eingesetzt werden könnten. Die Liberalen seien "die soziale Fortschrittsbremse in der Ampel", sagte der SPD-Linke.

Lob von Merz und Laschet

Überraschend positiv äußerte sich der CDU-Politiker Friedrich Merz über die Pläne der Sondierenden: "Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können."

Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet zollte den Vereinbarungen Respekt: "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. In dem Sondierungspapier seien "viele gute Sachen drin". "Da hätten wir manches mitmachen können."

BDA: Höherer Mindestlohn "brandgefährlich"

Bei aller Kritik an den Finanzen - auch Ver.di-Chef Werneke sieht positive Aspekte: "Gut Ist: Zwölf Euro Mindestlohn kommen, das Rentenniveau bleibt stabil - dieses bei einer Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, bessere Bedingungen in der Pflege, eine Offensive im gemeinnützigen Wohnungsbau", sagte er der "Rheinischen Post".

Dass SPD und Grüne sich beim Mindestlohn durchsetzen konnten, stößt wiederum bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf Ablehnung. "Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Unternehmen wäre ein Mindestlohn von 12 Euro "brandgefährlich".

Über dieses Thema berichteten am 16. Oktober 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.