Vera Jourova | Bildquelle: AFP

Rassismus bei der Polizei EU-Kommission fordert Gegenmaßnahmen

Stand: 18.09.2020 19:11 Uhr

Die EU hat die Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Rassismus in Polizeibehörden aufgefordert und einen Aktionsplan gegen Rassismus vorgestellt. Vorgesehen sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus.

Die EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei der Polizei. "Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen", sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. "Wir müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht", sagte Jourova.

Zusammen mit der für Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin Helena Dalli stellte Jourova einem Anti-Rassismus-Plan vor. Er soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen bekämpfen und ist vorerst auf fünf Jahre angelegt. Ein zentraler Punkt des Plans ist auch die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne "Racial Profiling" - also anlasslose Kontrollen aufgrund des Aussehens. Die Strafverfolgungsbehörden müssten Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus sein, so Jourova weiter.

EU will Anti-Rassismus-Koordinator einsetzen

Um den EU-Plan umzusetzen, soll künftig auch ein Anti-Rassismus-Koordinator eingesetzt werden. Zudem ist ein Gipfel gegen Rassismus im Frühjahr 2021 geplant. Die EU-Kommission fordert die 27 EU-Staaten auf, eigene nationale Aktionspläne aufzustellen, die Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus aufzeigen.

Zeitgleich zu den Plänen aus Brüssel entbrannte in Deutschland die Diskussion um eine Polizei-Studie erneut. Diese soll mögliche rassistische Strukturen und Tendenzen bei deutschen Polizeibeamten untersuchen. Zahlreiche SPD-Minister in den Ländern erhöhten den Druck auf das Bundesinnenministerium, eine solche Studie in Auftrag zu geben. 

SPD-Innenminister notfalls für eigene Studie

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, stellte zuletzt sogar eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht. "Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein", so Maier. "Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel."

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und "Racial Profiling" ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige.

Seehofer hält an Ablehnung fest

Auch auf Bundesebene wurden Forderungen nach einer Untersuchung laut. So forderte Justizministerin Christine Lambrecht ihren Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer, auf, seine Ablehnung aufzugeben. Der Innenminister müsse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten "unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen", so Lambrecht.

Seehofer hielt dagegen an seiner ablehnenden Haltung fest. Der Minister sei "nicht der Meinung, dass man eine bestimmte Berufsgruppe untersuchen muss", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.  In dieser Frage gebe es "offenbar Unterschiede innerhalb der Regierung", so der Ministeriumssprecher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2020 um 20:00 Uhr sowie Deutschlandfunk am 18. September 2020 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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