Bodo Ramelow | dpa

Linke zu Lockerungsplänen Ein bisschen Rückhalt für Ramelow

Stand: 26.05.2020 10:50 Uhr

Auch in der eigenen Partei gehen die Meinungen zu Ramelows Lockerungsplänen auseinander: Während Linken-Fraktionschef Bartsch dessen Vorgehen verteidigt, äußert sich Parteichef Riexinger zurückhaltender.

Nach viel Kritik an den geplanten Corona-Lockerungen in Thüringen hat der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, das Vorgehen des dortigen Ministerpräsidenten und Parteikollegen Bodo Ramelow verteidigt. Die "fundamentalen Einschränkungen von Grundrechten" müssten immer wieder überprüft und angepasst werden, sagte Bartsch im ARD-Morgenmagazin.

"Regional entscheiden"

Er betonte, dass über Änderungen regional entschieden werden sollte. "Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so." Auch gebe es in Thüringen vergleichsweise wenige Corona-Infektionen. Bartsch wandte sich insbesondere gegen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Ramelow: Ausgerechnet das Land mit den meisten Infektionen wolle in diesem Zusammenhang nun Vorschriften machen.

Bartsch kritisierte auch das Vorgehen der Ministerpräsidenten mehrerer Länder. Der "Lockerungswettlauf" sei eingetreten, als einzelne Länderchefs nicht mehr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über solche Regeln gesprochen hätten. "Und das waren andere als Bodo Ramelow."

Riexinger bleibt vorsichtig

Zurückhaltender äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. "Ich hoffe natürlich, dass er sich das alles gut überlegt hat und weiß, was er tut", sagte er dem BR. Grundsätzlich sieht Riexinger die Verlagerung der Verantwortung auf die regionale Ebene skeptisch. "Es besteht natürlich immer die Gefahr, wenn man so etwas auf die regionale Ebene herunterbricht, dass sich die Leute nicht einfach dran halten, in ihrem Dorf oder in ihrer Gemeinde oder in ihrem Kreis zu bleiben. Pandemien sind grundsätzlich natürlich nicht auf regionaler Ebene alleine zu bekämpfen." Von daher hoffe er, dass Ramelow schnell reagiere, wenn etwas schiefgehen sollte.

Riexinger erklärte, er vermisse ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer. Es sei ein Fehler gewesen, dass Bundesebene und Länder den Weg von verbindlichen Absprachen über möglichst einheitliche Regelungen verlassen hätten. "Ich habe immer gesagt, dass wir auf Bundesebene einen vorsichtigen Lockerungskurs fahren." Darüber bestehe auch in der Spitze Einigkeit, aber natürlich gebe es in jeder Partei Nuancen. "Wir bleiben grundsätzlich auf der Bundesebene auf diesem Kurs."

Ramelow erklärt sich

Ramelows und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni anstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Wie die "Sächsische Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung" berichten, könnten in Sachsen dann auch Hochzeiten und Familienfeiern "in einem größeren Umfang" wieder möglich sein.

Nach Ramelows Lockerungs-Ankündigung hatte es viel Kritik gegeben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem klaren Fehler. Besonders scharf waren die Reaktionen aus dem an Thüringen grenzenden und stark von der Pandemie betroffenen Bayern.

Im ARD extra präzisierte Ramelow dann gestern seine Pläne: Es gehe keinesfalls darum, die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft zu setzen. Vielmehr woller er "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen". Wer die Grundrechte der Bürger einschränke, müsse begründen, was die Grundlage dafür sei. Er verwies auch darauf, dass viele Landkreise Thüringens kaum noch Infektionen hätten.

Söder warnt: "Fatales Signal"

Söder begrüßte anschließend, dass Ramelow "sich wieder versucht, der Linie anzunähern, die alle Bundesländer haben". Es wäre sonst "ein fatales Signal". Das Virus sei nach wie vor aktiv, das zeigten auch die neuen Fälle vom Wochenende in Frankfurt am Main oder in Leer. Eine "überragende Mehrheit" unter den Bundesländern sei für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht. "Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert", sagte Söder.

Ramelow will seine neue Strategie heute seinem rot-rot-grünen Kabinett vorlegen. Auch andere Landesregierungen - so etwa in Brandenburg und Berlin - beraten über den Stand der Corona-Maßnahmen.

Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Zusammen mit dem Bund haben sie aber in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen. Das steht auch jetzt wieder an: Für die Zeit nach dem 5. Juni, bis zu dem die derzeitigen Regelungen gelten. Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen dabei verlängern, aber auch weitere Lockerungen ermöglichen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 26. Mai 2020 um 08:12 Uhr.