Passagiere warten mit Koffern am Frankfurter Flughafen. | Bildquelle: dpa

Rückkehrer aus Risikogebieten Kein Urlaub nötig für die Quarantäne

Stand: 26.08.2020 17:59 Uhr

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Es gebe auch keinen Verdienstausfall - nicht einmal, wenn das Ziel schon vor der Reise als Risikogebiet feststand.

Reisende, die nach ihrer Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet in Quarantäne müssen, brauchen dafür keinen Urlaub zu nehmen und müssen auch keinen Verdienstausfall befürchten. Das teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit.

Er verwies dabei auf das Infektionsschutzgesetz und die Quarantäneverordnungen der Länder. "Das heißt, der Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anordnung für den Zeitraum der Quarantäne zu Hause bleiben", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Deshalb besteht für ihn weder die Pflicht, dafür Urlaub zu nehmen, noch muss er einen Verdienstausfall befürchten."

Demnach geht es um Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Darin ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand "Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet".

Regelung gilt auch bei wissentlichen "Risiko"-Reisen

Dem Sprecher zufolge kommt der Staat auch dann für einen Verdienstausfall auf, wenn jemand wissentlich in ein Risikogebiet aufgebrochen ist - wenn also schon vor der Reise feststand, dass das Ziel ein Risikogebiet ist. Die entsprechende rechtliche Grundlage würde "auch in solchen Fällen greifen", hieß es bei einer Pressekonferenz des Ministeriums auf Nachfrage.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie appelliere an die Verantwortung jedes Einzelnen. Man solle "vielleicht auch im Vorfeld abwägen, ob denn die Reise ins Risikogebiet unumgänglich ist".

Neue Regelungen für Rückkehrer?

Für Rückkehrer aus Risikogebieten hatte die Bundesregierung erst Anfang August eine Corona-Testpflicht beschlossen, die aus Kapazitätsgründen aber möglicherweise schon wieder rückgängig gemacht wird. An diesem Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten.

Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen sich die Rückkehrer künftig in Quarantäne begeben und diese frühestens mit einem fünf Tage nach Einreise vorgenommenen negativen Test verlassen dürfen. Im Moment gilt für diese Reisenden noch, dass sie die Quarantäne mit Vorlage eines maximal 48 Stunden alten Tests bei der Einreise oder durch einen in Deutschland auf Anordnung der Behörden gemachten Test umgehen können.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. August 2020 um 19:39 Uhr.

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