Prozess zum Terroranschlag von Halle. | Bildquelle: dpa

Anschlag auf Synagoge Attentäter von Halle vor Gericht

Stand: 21.07.2020 11:34 Uhr

Neun Monate nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der Prozess gegen Stephan B. begonnen. Rund 40 Nebenkläger sind zugelassen. Das mediale Interesse ist enorm.

Von Kalina Bunk, MDR

Einer der schwersten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte wird nun vor Gericht aufgearbeitet. Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle sitzt Stephan B. auf der Anklagebank. Dem 28-Jährigen wird vorgeworfen, am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant zu haben - am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur.

Als der schwer bewaffnete Angreifer nicht in das jüdische Gotteshaus eindringen konnte, erschoss er wenig später vor der Synagoge die Passantin Jana L. und Kevin S., der sich als Gast in einem Dönerimbiss befand. Seine Taten filmte B. mit einer Helmkamera und übertrug sie live im Internet.

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Attentäter von Halle
tagesschau 14:00 Uhr, 21.07.2020, Steffen Lipsch, MDR

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Der Tatverdächtige sitzt seit dem Tag des Anschlags in Untersuchungshaft. Angeklagt ist er unter anderem wegen zweifachen Mordes. Darüber hinaus wird ihm versuchter Mord in mehreren Fällen vorgeworfen. Außerdem werden dem Angeklagten fahrlässige und gefährliche Körperverletzung, versuchte räuberische Erpressung mit Todesfolge, schwere räuberische Erpressung sowie Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) zur Last gelegt.

In der Anklage der Bundesanwaltschaft heißt es, B. habe "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens" geplant.

Synagoge in Halle | Bildquelle: dpa
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Zum Gedenken wurden vor der Synagoge viele Blumen gelegt.

Nach dem Attentat von Halle besucht Innenminister Seehofer die jüdische Gemeinde dort. | Bildquelle: REUTERS
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Nach dem Attentat von Halle besuchte Innenminister Horst Seehofer die jüdische Gemeinde.

Verhandlungen auf 300 Quadratmeter

Zuständig für den Prozess ist das Oberlandesgericht Naumburg. Aus Platzgründen wird allerdings in den Räumlichkeiten des Magdeburger Landgerichts verhandelt - in Sachsen-Anhalts größtem Gerichtssaal, der ehemaligen Bibliothek des Landgerichts. Der Saal umfasst mehr als 300 Quadratmeter. Platz, der zwingend notwendig ist. Allein die Zahl der Nebenkläger ist enorm. Rund 40 sind zum Verfahren zugelassen.

Zudem werden viele internationale Medienvertreter erwartet. Für sie wird es im Saal genau 44 Sitzplätze geben. 50 weitere Plätze sind für Zuschauer reserviert. Außerdem gibt es einen Nebenraum, in dem weitere 44 Journalisten Platz finden. In den Nebenraum wird der Ton aus dem Gerichtssaal übertragen.

Richterin leitete Fitzek-Prozess

Den Prozess leiten wird Ursula Mertens. Seit 2019 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Naumburg. Für Mertens ist es die erste Gerichtsverhandlung in dieser Größenordnung. Allerdings kann sie auf viel Erfahrung mit Prozessen von hohem öffentlichen Interesse zurückgreifen. Seit mehr als 20 Jahren verhandelt sie Strafprozesse. Während ihrer Zeit als Richterin am Landgericht Halle leitete sie unter anderem den Prozess um Peter Fitzek, besser bekannt als selbsternannter "König von Deutschland".

Die Verteidigung des Angeklagten übernimmt der Rechtsanwalt Hans-Dieter Weber aus Karlsruhe. Er ist dem Angeklagten als Pflichtverteidiger zugewiesen worden. Mit Interviews und sonstigen Statements hielt sich Weber bisher stark zurück. Kurz nach dem Attentat bestätigte er jedoch dem SWR das Geständnis seines Mandanten. Er erklärte außerdem, dass dieser Kräfte am Werk sehe, die im Verborgenen wirkten und auf die Politik einwirken könnten.

Kritik an Polizei und Innenministerium

Für Sachsen-Anhalt ist es ein Prozess, wie ihn das Bundesland noch nicht erlebt hat. Auch die politische Dimension ist groß. Es geht um die Frage, wie sich der Angeklagte unbemerkt von den Behörden radikalisieren und mehrere Waffen sowie Sprengsätze selber bauen konnte.

Bereits kurz nach dem Attentat gab es Kritik an der Arbeit der Polizei und damit an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). So erklärten Max Privorozki, Vorsteher der jüdischen Gemeinde Halle, sowie Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, dass den Bitten nach Polizeischutz vorab nicht nachgegangen wurde. Mit diesen Fragen befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Magdeburg.

Angeklagtem droht lebenslange Haft

Für die gerichtliche Aufarbeitung des Halle-Attentats sind nach jetzigem Stand 18 Verhandlungstage angesetzt. Dem Angeklagten droht eine lebenslange Haftstrafe. In Deutschland gibt es für diese keine Höchstgrenze. Allerdings können lebenslange Haftstrafen nach 15 Jahren auf Bewährung ausgesetzt werden.

Wird im Prozess eine "besondere Schwere der Schuld" festgestellt, ist dies nicht möglich. Zusätzlich könnte das Gericht in seinem Urteilsspruch eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängen.

Politische Lehren aus dem Attentat von Halle
Ruth Kirchner, ARD Berlin
20.07.2020 23:54 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Juli 2020 um 22:30 Uhr.

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