Der Angeklagte bekommt zu Beginn des 18. Prozesstages im Landgericht die Handfesseln abgenommen. | Bildquelle: dpa

Verhandlung vor Abschluss Die Erkenntnisse aus dem Halle-Prozess

Stand: 17.11.2020 05:00 Uhr

Der Prozess gegen den Halle-Attentäter nähert sich dem Ende. Der Täter nutzte das Verfahren auch als Bühne, während Ermittler erstaunliche Kompetenzlücken offenbarten.

Von Marie-Kristin Landes und Roland Jäger, MDR

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wird in den nächsten Verhandlungstagen voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen werden, bald darauf steht das Urteil an. Doch ein Aussetzungsantrag könnte das gesamte Verfahren noch verzögern.

Um die Gründe dafür zu verstehen, muss noch einmal an die Tat selbst erinnert werden: An Jom Kippur 2019 versuchte ein Rechtsextremist aus antisemitischer und rassistischer Motivation, in Halle (Saale) Jüdinnen und Juden zu töten. Seine Tat streamte er ins Internet. Nachdem es ihm nicht gelang, in die Synagoge einzudringen, erschoss er zwei Menschen. Auf seiner Flucht aus Halle fuhr er den Somalier A. I. an.

Die Generalbundesanwaltschaft wertet dieses Ereignis in ihrer Anklageschrift als fahrlässige Körperverletzung. Die Anwältin des Opfers sieht das anders: Sie will, dass der Vorfall als Mordversuch gewertet wird. Der geänderte Tatvorwurf gibt der Verteidigung die Möglichkeit, eine Aussetzung des gesamten Verfahrens zu beantragen. Die Vorsitzende Richterin hat bereits ihre vorläufige Rechtsauffassung angekündigt: Ihrer Erfahrung nach komme eine Aussetzung nicht in Betracht. Diese Ansicht teilen auch einige der Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage. Die Entscheidung darüber könnte heute fallen.

Gerichtssaal als Bühne

Zu Beginn des Prozesses hatte der Attentäter ein Teil-Geständnis abgelegt: Er ließ keinen Zweifel an seiner rassistischen und antisemitischen Ideologie und begründete seine Tat mit Versatzstücken der Verschwörungserzählung vom sogenannten "großen Austausch". Er erklärte explizit wieder Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens sowie schwarze Menschen zu töten, wenn er die Gelegenheit dazu bekommen würde.

Offenbar handelte es sich bei dem Geständnis um den Versuch des Angeklagten, den Gerichtssaal als Bühne zu missbrauchen: Ausführlich beschrieb er die Funktionsweise und den Bau seiner Waffen in Schuppen des Hauses seines Vaters; ausführlich redete er über die ideologischen Gründe, die ihn angetrieben haben. Ausdrücklich erklärte er, Nachahmer anregen zu wollen - er selbst gab an, das Attentat im neuseeländischen Christchurch im März 2019 sei ein Auslöser für seine eigene Tat gewesen.

Er schwieg hingegen zu Fragen, die den Austausch mit der Attentats-verherrlichenden Online-Community betreffen: Mit wem hatte er im Internet Kontakt? Der Angeklagte beantwortete Fragen wie diese nicht - mit der Begründung, "seine Leute" schützen zu wollen.

Ermittlungs- und Kompetenzlücken des BKA

Die Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes, die im Prozess aussagten, haben bei der klassischen Tatortarbeit detaillierte Ergebnisse vorgelegt. Als es in den Aussagen der BKA-Mitarbeitenden um die Auswertung dieser Dateien ging, offenbarten sich aber erste Wissenslücken: Ein Ermittler räumte etwa ein, das Symbol der "Schwarzen Sonne" nicht zu erkennen - ein Zeichen, das aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen zusammengesetzt ist. Das Okay-Handzeichen, das zunehmend von Rassisten als Symbol für die Formel "White Power” benutzt wird, konnte er nicht in Verbindung mit der Szene setzen.

Einem Selfie, das der Angeklagte von sich in Uniform und mit einem Button der Alt-Right-Figur "Moon Man" am 8.8. gemacht hatte, ordnete der Ermittler keine Verbindung zur rechtsextremistischen Online-Community zu. Der Zahlencode 88, der für den achten Buchstaben im Alphabet steht, kürzt "Heil Hitler" ab. Unter dem Pseudonym des "Moon Man" veröffentlichen weltweit vernetzte Rechtsextremisten Musik, Bilder und Videos mit entsprechenden Inhalten.

Noch größere Lücken wurden bei den eigentlichen Ermittlungen auf den Imageboards selbst deutlich: Ein Mitarbeiter sagte aus, er habe zwar festgestellt, dass das Attentat auf den Seiten besprochen worden war ("mit Tendenz zur Häme"), hatte jedoch diese Kommunikation nicht mit Screenshots gesichert oder ausgewertet. Er habe das nicht als Teil seiner Aufgabe gesehen.

Psychologisches Gutachten

Das Verhalten des Angeklagten im Prozess ist von Empathielosigkeit geprägt: Als das Video seiner Tat gezeigt wurde, als auf den Bildschirmen im Saal erneut die tödlichen Schüsse aus nächster Nähe auf Jana L. und Kevin S. abgefeuert wurden, lächelte und grinste er. Mitgefühl für die Hinterbliebenen und Überlebenden seines Anschlags zeigte er nie. Ausführlich sprach er nur von seinen Waffen und seiner rassistischen und antisemitischen Ideologie: Er beleidigte Jüdinnen und Juden, verlachte die Überlebenden, die ihm im Zeugenstand gegenübertraten.

Die psychologischen und psychiatrischen Gutachten, die im November von zwei Sachverständigen vorgestellt wurden, bescheinigten dem Attentäter die volle Schuldfähigkeit. Sie charakterisierten ihn als leicht zu kränkenden Einzelgänger mit labilen Selbstwertgefühl. Durchschnittlicher IQ, Hang zur Selbstisolation: Der Angeklagte hatte in den Jahren vor seiner Tat nur mit seiner Kernfamilie soziale Kontakte. Er lebte in seinem Kinderzimmer in der Wohnung seiner Mutter. Zwei Mal hatte er zuvor ein Studium abgebrochen. Seine Zeit widmete er seit 2015 im wesentlichen dem Bau der Waffen, mit denen er am 9. Oktober 2019 seinen Terroranschlag durchführte.

Der psychiatrische Gutachter erklärte, bei dem Angeklagten liege zwar eine komplexe Persönlichkeitsstörung vor, wahnhaft sei er aber nicht. Er habe sein Handeln selbst steuern können: Der Experte belegte diese Einschätzung mit den langwierigen Vorbereitungen und der Tatsache, dass der Angeklagte den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur als für ihn "bestmöglichen Moment" abgewartet habe. Der Angeklagte ist laut Gutachten voll schuldfähig - und weiterhin gefährlich: Der Psychiater geht davon aus, dass der Angeklagte wieder eine schwere Straftat begehen würde, wenn er eine Gelegenheit dazu erhielte.

Sicherungsverwahrung möglich

Sollte der Aussetzungsantrag heute abgelehnt werden, wird voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen. Die Schlussplädoyers von Verteidigung, Generalbundesanwaltschaft und den Vertreterinnen und Vertretern der Nebenklage werden ab 1. Dezember erwartet.

Mit einem Urteilsspruch wird gegenwärtig für 22. Dezember gerechnet. Wenn der Angeklagte für die mutmaßliche Morde an Jana L. und Kevin S. die lebenslange Freiheitsstrafe erhält, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wird - was bedeutet, dass die Strafe nicht nach 15 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Angesichts der Äußerungen des Angeklagten, weitere Menschen zu töten - und des Gutachtens, das diese Ankündigung als zutreffend bestätigt - ist es möglich, dass auch eine anschließende Sicherungsverwahrung des Attentäters verfügt wird.

Über dieses Thema berichtete MDR Sachen-Anhalt am 18. November 2020 um 13:00 Uhr.

Darstellung: