Teilnehmer einer Demonstration gehen mit einem Transparent und Fahnen eine Straße in Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt entlang. | dpa

Politik der Bundesregierung Wieder Proteste in ostdeutschen Städten

Stand: 01.11.2022 09:32 Uhr

Erneut haben in ostdeutschen Städten Tausende Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Deren Ostbeauftragter sieht in Ostdeutschland deutlich mehr Anspannung als im Westen angesichts der Energie- und Inflationskrise.

Gegen die Sozial-, Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung ist am Montagabend erneut in zahlreichen ostdeutschen Städten protestiert worden. Mehrere tausend Menschen gingen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf die Straße, um ihren Unmut über die derzeitige Politik der Bundesregierung auszudrücken.

Demonstrationen in Sachsen-Anhalt und Sachsen

In der Lutherstadt Wittenberg zählte die Polizei am Abend des Reformationstages 2.700 Teilnehmer bei einer Demonstration, zu der unter anderem die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" aufgerufen hatte. In Halle beteiligten sich laut Polizei 550 Menschen an einem Aufzug, in Magdeburg wurden 600 Demonstranten gezählt.

Im sächsischen Bautzen demonstrierten Polizeiangaben zufolge rund 1.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung. Der Aufzug sei ohne Zwischenfälle verlaufen. In einem Fall werde geprüft, ob ein Teilnehmer den verbotenen Hitlergruß gezeigt habe, hieß es.

Zu einer Kundgebung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung versammelten sich in Leipzig laut Polizei rund 600 Menschen. Bei einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt sei es zu Blockadeversuchen aus einer Gegendemonstration mit 500 Teilnehmern heraus gekommen.

Schneider: Krise sorgt im Osten für mehr Anspannung

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, äußerte sich angesichts der Energie- und Inflationskrise besorgt. Diese sorge im Osten für eine größere Anspannung als im Westen: "Es gibt weniger finanzielle Reserven bei den Unternehmen, vor allem aber auch bei den Privatleuten", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei vielen sei "das Geld jetzt schon lange vor dem Monatsende alle".

Vor allem bei Leuten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sei die Anspannung groß. "Und davon gibt es im Osten eben mehr", sagte der SPD-Politiker. "Was den Osten vielleicht unterscheidet: Selbst da, wo die Auftragsbücher voll sind, gibt es eine Angst, dass bald alles, was man sich gerade erst aufgebaut hat, weg sein könnte", sagte Schneider. "In der Substanz ist es jetzt besser als in den 90er Jahren", fügte er allerdings hinzu. "Der Arbeitsmarkt war damals ein ganz anderer, heute ist die Nachfrage nach Arbeitskräften groß."