Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Kommentare zum Fall Maaßen "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

Stand: 06.11.2018 08:52 Uhr

Mit seiner Abschiedsrede habe Verfassungsschutzpräsident Maaßen bewusst sein Ende als Spitzenbeamter herbeigeführt, meinen die Zeitungen - und vermuten, dass er längst andere Pläne hat.

"Nach dem, was Maaßen so von sich gegeben hatte, konnte nicht einmal mehr Seehofer anders", schreibt der "Standard" aus Wien. "Wer in der SPD Linksextremismus bis hinauf in die Spitze ortet und der Regierung Unfähigkeit vorwirft, kann kein Amt führen, erst recht nicht ein so sensibles wie den Verfassungsschutz. Da sind offenbar ein paar Relationen schwer durcheinandergeraten. Endlich ist es vorbei - möchte man meinen. Aber so ganz vielleicht doch nicht, denn die AfD hat Maaßen bereits eine politische Heimat angeboten. Nach seinen jüngsten Äußerungen wäre es nicht verwunderlich, wenn man demnächst wieder von ihm hört."

Die "Oberhessische Presse" meint: "Die zwischen Union und SPD mühsam ausgewurschtelte Versetzung ins Seehofer-Ministerium scheint Maaßen nicht attraktiv genug gewesen zu sein. Sonst hätte ein so erfahrener Spitzenbeamter nicht zum Abschied seine Worte so gewählt, dass nun wirklich keiner mehr daran vorbei kam, ihn rauszuwerfen. Maaßen hat offenbar längst andere Pläne. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu ahnen, dass der gefallene Verfassungsschützer im nächsten Jahr seine Abrechnung mit der Politik und den deutschen Medien mit großem Echo auf der Buchmesse vorstellen wird. Ob er seine 'Märtyrer-des-Merkel-Systems'-Karriere in der AfD schon vorher beginnt oder erst danach, darüber werden noch Wetten angenommen. Weil das relativ voraussehbar war, hat das politische Berlin auch lange gezögert, den Stab final über Maaßen zu brechen. Denn was er von Amts wegen weiß, kann anderen möglicherweise noch gefährlich werden - zugleich ist das ein Grund, warum sich die AfD-Größen mit ihren Avancen schon jetzt überschlagen."

"Maaßen hat sich selbst um Kopf und Kragen gebracht"

Die "Frankfurter Allgemeine" kommentiert: "Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen. Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte. Die Art, wie Maaßen Kontakte im politischen Raum pflegte, erweckte den Eindruck, er sei eine Art verfassungsschutzrechtlicher Berater, nicht zuletzt der AfD."

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt: "Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum."

"Horst Seehofer hat Maaßen lange verteidigt und gedeckt", schreibt die "Welt". "Er hat das mit dem Beamtenrecht und der Fürsorgepflicht begründet. Es gibt aber auch eine politische Fürsorgepflicht der Beamten gegenüber ihren politischen Vorgesetzten. Maaßen hat das nicht genügend beachtet. Horst Seehofer hat mit der Entlassung tun müssen, was er schon vor einem Monat hätte tun sollen. Das ist nicht die beste Situation für einen Sicherheitsminister, der schnell und richtig entscheiden muss. Ob er noch lange Zeit Ministerentscheidungen treffen sollte, ist eine Frage, die immer weniger bejaht werden kann."

"So dürfen sich Beamte nicht ausdrücken"

Die "Leipziger Volkszeitung" meint: "Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet. Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst."

Wer als Spitzenbeamter Teile einer Regierungspartei als radikale Kräfte darstellt, verlangt geradezu den eigenen Hinauswurf", meint die "Neue Zürcher Zeitung". "So drücken sich Politiker aus. So dürfen sich Beamte nicht ausdrücken, nicht öffentlich und auch nicht in einem Redemanuskript, das öffentlich werden könnte. (...) Doch so freudig bis hämisch weite Teile des politischen Berlin Maaßens Hinauswurf nun kommentieren mögen: Sie wären gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für 'Hetzjagden' auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maaßens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2018 um 23:10 Uhr.

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