Rangliste der Pressefreiheit Deutschland rutscht weiter ab
Gewalt gegen Journalisten, weniger Vielfalt und Probleme beim Quellenschutz: Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich laut "Reporter ohne Grenzen" weiter verschlechtert. Aber auch in anderen Ländern gibt es große Probleme.
Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" weiter verschlechtert. Die Bundesrepublik liegt auf der heute veröffentlichten Rangliste nun drei Plätze tiefer als noch vor einem Jahr: auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.
Die Organisation begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. "Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen." Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 bestätigten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen:
Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des 'Querdenken'-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen. Medienschaffende wurden bespuckt, getreten, bewusstlos geschlagen. Betroffene klagten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Zudem wurden zwölf Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.
Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hier nicht mehr als "gut", sondern nur noch als "zufriedenstellend".
Arbeitsbedingungen in Europa am besten
Europa ist der laut Rangliste nach wie vor die Weltregion, in der Journalisten im Vergleich am freiesten arbeiten können. Allerdings habe es auch hier zwei Morde an Journalisten gegeben. In Griechenland (Rang 108), dem am schlechtesten platzierten Land der EU, starb Giorgos Karaivaz, in den Niederlanden (Rang 28) Peter de Vries.
Verschlechterung in Russland und der Ukraine
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hieß es, seit Kriegsbeginn existiere in Russland (Rang 155) praktisch keine Pressefreiheit mehr. In der Ukraine (Rang 106) habe sich ebenfalls die Lage seit dem russischen Angriff erheblich verschlechtert. Am 20. März habe Präsident Wolodymyr Selenskyj die landesweiten Fernsehsender per Dekret zusammengelegt, um eine einheitliche Informationspolitik verfolgen zu können.
Schlusslicht Nordkorea
Zu den Schlusslichtern unter den 180 Ländern im Vergleich gehört China auf Platz 175, "unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland". In Myanmar (176) und Iran (178) sieht es ähnlich finster aus.
Drei totalitäre Regime stehen ganz unten, so "Reporter ohne Grenzen": Turkmenistan (177), Eritrea (179) und Nordkorea (180): "Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält; Raum für Verbesserungen der Pressefreiheit scheint es unter den aktuellen Regimen nicht zu geben." Ganz oben in dem Ranking liegen Norwegen (1), Dänemark (2) und Schweden (3).