Ein Polizeibeamter winkt bei einer Verkehrskontrolle in Neukölln Fahrzeuge aus dem Verkehr.  | picture alliance/dpa

Polizei Berlin Fast 10.000 Verkehrsverstöße von Diplomaten

Stand: 01.02.2022 13:41 Uhr

Falsch geparkt oder zu schnell gefahren - die Berliner Polizei hat vergangenes Jahr 9973 Verkehrsverstöße von Diplomaten registriert. Dafür wären rund 200.000 Euro Bußgeld fällig gewesen - eigentlich. Doch Diplomaten genießen Immunität.

Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert - allesamt wurden sie aber wegen der Immunität des internationalen Botschaftspersonals nicht verfolgt.

Die Summe der dafür eigentlich fälligen Verwarnungsgelder oder Geldbußen, die die Diplomaten nicht bezahlen mussten, beträgt gut 200.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor.

Falsch Parken oder zu schnelles Fahren

Die am häufigsten festgestellten Tatbestände waren demnach Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Top-Ten der betroffenen Staaten umfassen Saudi-Arabien, Griechenland, USA, Irak, Russland, Sudan, Ägypten, Jemen, Indonesien und Turkmenistan.

Im Verlauf der vergangenen Jahre weist die Gesamtzahl solcher Verkehrsverstöße aber eine rückläufige Tendenz auf. 2018 wurden noch mehr als 21.000 Ordnungswidrigkeiten von Fahrern in Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2020 waren es 12.570.

Verkehrsunfälle und Unfallflucht

Bedenklich ist weiterhin das Verhalten von Angehörigen des diplomatischen Personals nach Unfällen. Laut Innenverwaltung waren sie von Januar bis November 2021 an 46 Verkehrsunfällen beteiligt, Daten für Dezember liegen noch nicht vor. In 28 Fällen - gut 60 Prozent - bestand der Verdacht der Unfallflucht. Auch in diesen Fällen haben deutsche Behörden keine rechtliche Handhabe für Sanktionen.

Aktuell sind 2550 Fahrzeuge des Diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen.

Über dieses Thema berichtete der rbb in der Sendung Abendschau am 01. Februar 2022 um 19:30 Uhr.