Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. | dpa

U-Ausschuss zur Pkw-Maut "Herr Scheuer hat das Parlament belogen"

Stand: 02.10.2020 09:19 Uhr

Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Gegen Mitternacht betritt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut. Fünf Stunden lang wird er Fragen beantworten müssen. Der heikelste Punkt für Scheuer: Hatten die Maut-Betreiber ihm angeboten, die Unterschrift unter die Verträge zu verschieben bis nach dem Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, erklärt der Verkehrsminister. Auch sonst widerspricht er in vielen Punkten den Aussagen der Maut-Betreiber. Morgens um halb fünf ist die letzte Frage gestellt. Scheuer geht mit seinem Tross im Schlepptau, ohne ein Statement für die Medien.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Bis in den frühen Morgen wurde Bundesverkehrsminister Scheuer von den Abgeordneten befragt. Bild: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Zeugen der Betreiberseite belasten Scheuer schwer

Zuvor war der CSU-Politiker im Ausschuss schwer belastet worden - von Georg Kapsch zum Beispiel, einem der Firmenchefs, die die Pkw-Maut auf den Weg bringen sollten. Wie alle an diesem Tag wurde auch Kapsch gefragt: Haben die Betreiber dem Verkehrsminister angeboten die Maut zu verschieben, bis geklärt ist, ob sie auch europarechtskonform ist? Wie die anderen beiden Zeugen der Betreiberseite sagte auch Kapsch: Ja, das Angebot an Scheuer habe es gegeben, aber der Minister habe es abgelehnt.

Laut den Betreibern wollte Scheuer nicht warten, weil die Einführung der Maut dann ins Wahlkampfjahr 2021 gefallen wäre. Hat Scheuer also gelogen? "Ich würde niemals über jemanden sagen, er lügt", sagte Maut-Unternehmer Kapsch. "Ich kann nur über mich sagen und über den Herrn Schulenberg: Wir sagen die Wahrheit." Klaus-Peter Schulenberg ist Chef eines weiteren Maut-Vertragspartners.

"Mr. Maut" antwortet fast wortgleich

Die Opposition hat keinen Zweifel daran, dass die Maut-Betreiber tatsächlich die Wahrheit sagen. "Wir haben drei Zeugen, die das ganz klar ausgesagt haben. Insofern ist für mich das Fazit klar: Herr Scheuer hat das Parlament belogen", sagt etwa der FDP-Politiker Oliver Luksic.

Auch Kirsten Lühmann von der SPD hält die Aussagen der Betreiber-Chefs für glaubwürdig. Sie sagt aber auch: "Es gibt keinen Beweis, dass Herr Scheuer das Parlament belogen hat. Er ist aber auch nicht endgültig entlastet."

Denn auch Gerhard Schulz konnte mit seiner Aussage im Ausschuss nur wenige voll überzeugen. Der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium ist "Mr. Maut", er hat das Milliardenprojekt mitverhandelt. Die CSU hatte ihn kurzfristig noch in den Ausschuss eingeladen. Schulz antwortete letztlich fast wortgleich zu Scheuer auf die zentrale Frage: Nach seiner Erinnerung habe es ein Angebot zur Verschiebung der Maut nicht gegeben.

CSU vermutet abgestimmte Aussagen

Die CSU wiederum traut den Mautbetreibern nicht über den Weg. Sie vermutet abgestimmte Aussagen. Und überhaupt: Die Betreiber würden ja jetzt auch auf Schadenersatz klagen. 560 Millionen Euro fordern sie vom Bund, weil Scheuer die Verträge schon unterschrieben hatte, die Maut dann aber vor Gericht gekippt wurde.

Was diese Tag-und-Nacht-Sitzung im Untersuchungsausschuss nun für die Zukunft des Verkehrsministers bedeutet? Der CSU-Mann Ulrich Lange hat eine Prognose parat: "Insgesamt sage ich für uns: Wir sind zufrieden. Und wenn mich heute oder gestern Vormittag jemand gefragt hat, kommt Minister Scheuer und bleibt er Minister? Ja, er war da, er ist Minister und er bleibt Minister."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Oktober 2020 um 06:50 Uhr.

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Moderation 02.10.2020 • 17:03 Uhr

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