Boris Pistorius (r, SPD), Innenminister in Niedersachsen, und Volker Kluwe, Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, stehen zwischen neuen Motorrädern der Polizei.  | Bildquelle: dpa

Polizei Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus

Stand: 17.07.2020 09:07 Uhr

Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei: Der Koordinator der SPD-Innenminister will versuchen, seine Kollegen davon zu überzeugen - mit oder ohne den Bund.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren. "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund", sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen.

Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen. Es geht vor allem um Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Studie des Bundesinnenministeriums abgesagt

Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie dazu angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück. Zur Diskussion um Racial Profiling sagte Pistorius der Zeitung: "Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling".

Mittlerweile gibt es Berichte, wonach ein weiteres Forschungsprojekt zu möglichen extremistischen Gesinnungen in der Polizei gefährdet ist. Nach Informationen des "Spiegel" plant die Deutschen Hochschule der Polizei in Münster eine auf drei Jahre angelegte Studie dazu. Dieses sollte dem Bericht zufolge noch im Laufe des Jahres starten, Beamte des Innenministeriums hätten auf Arbeitsebene Unterstützung signalisiert. Mittlerweile sei aber offen, ob das Projekt tatsächlich durchgeführt werde. Die Hochschule habe im Ministerium einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Wann dazu eine Entscheidung falle und ob Minister Seehofer die Studie persönlich absegnen wolle, sei vom Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentiert worden.

Es sei auch so, dass jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle gerieten als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei. Eine Studie könne helfen, dieses Spannungsfeld zu klären. Der Minister hatte einige Tage zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" betont, es gehe nicht um Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. "Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss", so Pistorius.

Kommt Rassismusstudie der Länder? - Pistorius stellt sich gegen Seehofer
Georg Schwarte, ARD Berlin
17.07.2020 14:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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