Eine Bewohnerin einer Seniorenwohnanlage bekommt den Blutdruck gemessen. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance/dpa

"Konzertierte Aktion Pflege" Eine Bilanz mit Fragezeichen

Stand: 13.11.2020 04:43 Uhr

Mit der "Konzertierten Aktion Pflege" wollten Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerium die Bedingungen in Pflegeberufen verbessern. Was ist aus den angekündigten Plänen eigentlich geworden?

Von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich immer wieder, wie wichtig Pflege ist. Einmal mehr zeigt sich aber auch, wie schlecht die Bedingungen sind. Der Präsident der Bundespflegekammer, Franz Wagner, beklagt unter anderem, dass Pflegerinnen und Pfleger in Zwölf-Stunden-Schichten arbeiten müssen. Und er fordert deshalb mehr Personal, mehr Ausbildung und mehr Qualifikation. Und wie all die Jahre zuvor auch: mehr Geld.

Klagen wie diese sind nicht neu. Deshalb wurde 2018 die "Konzertierte Aktion Pflege" gestartet, gemeinsam von Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerium. Mit am Tisch sitzen alle relevanten Organisationen, Gewerkschaften, Experten und große Pflegeunternehmen. "Pflege muss wieder attraktiver werden", so Gesundheitsminister Jens Spahn damals. Es müsse "cool" werden, Pflegekraft zu sein, forderte Familienministerin Franziska Giffey.

Zwischenbilanz der Minister

Heute wollen die drei Ministerien eine Zwischenbilanz ziehen. Vereinbart wurde unter anderem, dass es mehr Geld für die Beschäftigten geben soll - indem ein Mindestlohn eingeführt wird und die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West ein Ende hat. Tatsächlich ist das auch passiert. Schon vor einem Jahr wurde das entsprechende Gesetz beschlossen. Bis zum 1. September 2021 sollen die Löhne in Ost und West schrittweise angeglichen werden.

Zwölf Euro sollen Pflegehilfskräfte dann mindestens pro Stunde verdienen. Qualifizierte Pflegehilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung sollen 12,50 Euro bekommen und Fachkräfte mit Examen 15 Euro. Das heißt: Ausbildung soll sich auch finanziell lohnen. Durch den Mindestlohn wurde also immerhin eine Einheitlichkeit geschaffen, an der sich alle orientieren können.

Flächendechender Tarifvertrag?

Eine Möglichkeit wäre auch ein flächendeckender Tarifvertrag gewesen. Vor allem die privaten Anbieter sind damit aber nicht einverstanden. Sie verweisen unter anderem darauf, dass nur wenige Pflegebedienstete gewerkschaftlich organisiert sind. Einzelne Altenpflegeanbieter zahlen möglicherweise ohnehin mehr. Das liegt an der größeren Konkurrenz durch die Krankenhäuser. Durch eine neue gesetzliche Regelung müssen die Kliniken nicht mehr beim Personal sparen, können also ihrerseits auch mehr bezahlen - und ziehen so einen Teil der Pflegekräfte zu sich.

Problem Stress

Finanziell haben sich die Bedingungen also gebessert. Viele Pflegerinnen und Pfleger beklagen sich auch über die harten Arbeitsbedingungen und das hohe Stresslevel. Deshalb wurde ein einheitliches Personalbemessungsverfahren vereinbart - also verbindliche Regeln, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich um die Menschen in Heimen kümmern sollen. Das soll Überlastung vermeiden. Offenbar ist das auch dringend nötig, wenn man sich die Zahl der Krankheitstage anschaut.

Die Bundespflegekammer meldet, dass Pflegekräfte im Schnitt 28 Tage pro Jahr krankgeschrieben sind. Der Durchschnitt bei allen Berufsgruppen liegt deutlich niedriger: bei nicht einmal elf Tagen. Durch verschiedene Maßnahmen sollte mehr Personal für die Altenpflegegewonnen werden; unter anderem durch ein "Sofortprogramm Pflege". 13.000 Stellen sollten es werden. Im Sommer waren davon weniger als 3000 besetzt.

Vereinbart wurde auch, die Zahl der Auszubildenden um zehn Prozent pro Jahr zu steigern. Laut Statistischem Bundesamt haben sich 2019 rund 71.300 Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entschieden. Aber ob diese 13.000 zusätzlichen Stellen, auch zusammen mit einer gesteigerten Zahl von Auszubildenden, genug wären - das ist mehr als fraglich.

Zehntausende Stellen fehlen

Der Gutachter Heinz Rothgang spricht im Interview mit tagesschau.de davon, dass schon jetzt bis zu 120.000 Stellen fehlen, um Pflegebedürftige fachgerecht betreuen zu können: "Bei den Teilzeitquoten, die wir im Pflegebereich haben, wären das über 200.000 Köpfe", so Rothgang. Dazu komme auch, dass schon jetzt 20.000 bis 30.000 Beschäftigte fehlen, um den aktuellen Status zu halten. Auch die Arbeitgeber sind da eher skeptisch. Friedhelm Fiedler, Sprecher des Arbeitgeberverbands Pflege, sagt: "Jetzt kommen die geburtenschwächeren Jahrgänge in Ausbildung und Studium."

Personal fehlt

Es scheint also vor allem an den Menschen zu mangeln, die in der Pflege arbeiten wollen. "Geld wäre da, aber der Arbeitsmarkt ist leergefegt“, sagt Gesundheitsminister Spahn. Er reiste deshalb zum Beispiel nach Mexiko oder in den Kosovo, um Werbung für Deutschland zu machen. Mitarbeiter seines Ministeriums haben sich auch schon auf den Philippinen umgeschaut. Auch die Anwerbung im Ausland ist Teil dessen, was die "Konzertierte Aktion" vereinbart hat.

Mittlerweile betreibt der Dekra-Konzern in mehreren Ländern Schulungszentren, darunter in Serbien, Albanien oder in der Ukraine. Dort wird Personal für deutsche Einrichtungen rekrutiert und geschult. Auch Deutsch wird vor Ort unterrichtet, bevor es dann zum Arbeiten in die Bundesrepublik gehen soll. Die Dekra übernimmt sogar den "Papierkram" mit den deutschen Behörden. Die künftigen Pflegekräfte kostet das nichts.

Finanziert wird alles über Provisionen von deutschen Unternehmen. Bis Ende 2019 hat die Dekra rund 2500 Menschen in deutsche Pflegeheime vermittelt. Auch eine staatliche Agentur wurde eingerichtet - und zwar in Saarbrücken. Sie soll sich hauptsächlich um Genehmigungen und die Bürokratie kümmern. Anwerbung ist nicht ihre Aufgabe. Arbeitgebervertreter Fiedler bezeichnet das als "gute Idee"; der Erfolg lasse aber auf sich warten.

"Mehr Tempo" gewünscht

"Die großen Pflegeunternehmen haben sich mehr versprochen, die Erfolge sind bislang bescheiden. Aus unserer Sicht hat die Agentur noch keine entscheidenden Fortschritte gebracht", so Fiedler. Er wünsche sich "mehr Tempo" bei der Umsetzung, fügt aber an: Durch Corona sei die Anwerbung ohnehin schwierig, und für eine endgültige Bilanz sei es deshalb zu früh.

Insgesamt sieht Fiedler positive Ansätze bei dem, was die "Konzertierte Aktion" bislang angeschoben habe. "Aber für die gigantische Herausforderung der Zukunft reichen die Instrumente nicht wirklich. Ich würde ein riesiges Fragezeichen setzen", so das Urteil aus dem Arbeitgeberverband Pflege.

Über dieses Thema berichtete swr2 am 13. November 2020 um 07:10 Uhr.

Korrespondent

Christopher Jähnert | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

Christopher Jähnert, SWR

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