Pflegereform

Reformbedarf bei der Pflege Höhere Steuern = bessere Pflege?

Stand: 07.08.2018 06:00 Uhr

Fast drei Viertel der Deutschen würden für eine bessere Pflege mehr Steuern zahlen. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hervor.

Von Leonie Puscher und Anne Ruprecht, NDR

Die Themen Pflege und Pflegenotstand beschäftigen - einmal mehr - die deutsche Politik. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Bundestag einen Gesetzesentwurf, nach dem in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Und die CDU belebt die Debatte über die Wehrpflicht wieder - auch, mit Blick auf den Ersatzdienst im Sozialsektor, zum Beispiel in der Pflege.

Dass die Pflege die Deutschen umtreibt, belegt auch eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der NDR-Sendung "Panorama - Die Reporter". Den Ergebnissen zufolge machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie die steigenden Kosten der Pflege in Zukunft finanziert werden können.

Das Vertrauen in das aktuelle Modell ist schwach: Nur 24 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, höhere Kosten ebenfalls durch Beiträge in die Pflegeversicherung zu decken. Rund doppelt so viele (49 Prozent) fänden es dagegen besser, wenn das über Steuern finanziert würde. Und fast drei Viertel der Befragten - 73 Prozent - wären sogar bereit, höhere Steuern zu bezahlen, wenn sich dafür die Situation in der Pflege spürbar verbesserte.

Kritik an Spahns Pflegegesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 01.08.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"365 Tage im Jahr ausgeliefert"

Für Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik an der Universität Koblenz, reicht mehr Geld allein nicht aus. Er mahnt ein grundsätzliches Umdenken in der Pflege an: "Im System, so wie es bisher angelegt ist, haben wir es mit einer organisierten Nichtzuständigkeit zu tun. Es gibt niemanden, der sich explizit um die Bedürfnisse und Anforderungen der Pflegebedürftigen kümmert", sagt er. Grund dafür seien auf der einen Seite, dass es in der Pflege ein Wirrwarr aus gesetzlichen Richtlinien gebe. So habe jedes Bundesland sein eigenes Heimgesetz, eigene baurechtliche Anforderungen, eigene Brandschutzbestimmungen und eigene Landesrahmenverträge für erbrachte Leistungen.

Prof. Stefan Sell.
galerie

Kritisiert zu viel Bürokratie und uneinheitliche Regeln: Experte Stefan Sell von der Uni Koblenz.

Dazu kämen noch die Vorschriften auf Bundesebene, wie die Bundespflegestärkungsgesetze I, II und III und etliche mehr. Geht es um Regelungen im Pflegemarkt mischten sowohl die Krankenkassen, als auch die Pflegekassen, die Heimbetreiber, private und Wohlfahrtsorganisationen, die Kommunen, der Bund und viele andere mit. Dabei verfolge jeder Akteur eigene Interessen. "In der Mitte haben sie den Pflegebedürften, der diesen Akteuren 365 Tage im Jahr ausgeliefert ist", kritisiert Sell.

Skandinavische Modell als Lösung?

Einen möglichen Ausweg sieht der Wissenschaftler in kommunalen Modellen wie im Nachbarland Dänemark. Dort bekommen die Bürger nach dem 75. Geburtstag automatisch Besuch von der Gemeinde - präventiv. Dabei wird ermittelt, wo Hilfe benötigt wird - lange bevor es jemandem so schlecht geht, dass er zum Pflegefall wird.

Pflegeheime gibt es in Dänemark nur wenige. Denn die Menschen sollen möglichst lange zu Hause bleiben. Dafür besuchen die mobilen Pflegekräfte der Gemeinde ihre Bürger - wenn nötig auch mehrmals am Tag. Das Pflegepersonal ist meist bei der Gemeinde angestellt, nicht bei einem Betreiber. Und großer Wert wird nicht nur auf die medizinische Versorgung, sondern auf das Training gelegt. Vorhandene Kräfte der Patienten sollen erhalten, verlorene möglichst zurückgewonnen werden.

Stefan Etgeton, Bertelsmannstiftung.
galerie

Plädiert für kommunale Modelle: Stefan Etgeton von der Bertelsmannstiftung.

Möglichst lange zu Hause bleiben

Wie so ein Modell auf Deutschland übertragbar wäre, ohne eine komplette Systemwende einzuläuten, damit hat sich Stefan Etgeton für die Bertelsmann-Stiftung beschäftigt. Regionales Pflegebudget lautet die Idee. Kommunen sollen mit dem Geld aus der Pflegekasse und den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden. "Die Kommune ist dann in der Gestaltungsverantwortung zu organisieren, wie das Geld ausgegeben wird", sagt Etgeton. Denn die Kommune kenne die Bedingungen vor Ort und könne so auch besser dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben könnten - was die meisten auch wollten. Ein weiterer Vorteil: Gehe es einem Pflegebedürftigen wieder besser, spare die Kommune Geld.

Geld sparen - das dürfte auch in den Ohren von Gesundheitsminister Jens Spahn gut klingen. Denn allein das just verabschiedete Maßnahmenpaket für bessere Pflege dürfte die Kassen Milliarden kosten. Und Kritiker halten die Pläne für bei weitem nicht ausreichend.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. August 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: