Der Petitionsausschuss des Bundestages | Bildquelle: dpa

Petitionsausschuss Der Ton wird rauer

Stand: 15.05.2019 14:43 Uhr

2018 ist die Zahl der Eingaben, die den Petitionsausschuss des Bundestags erreicht haben, um 15 Prozent gestiegen. Dabei wird der Ton rauer: Immer weniger Bürger schrecken vor Hass und Hetze zurück.

Die Zahl der von Bundesbürgern eingereichten Petitionen steigt: So verzeichnete der zuständige Ausschuss des Bundestags im vergangenen Jahr etwa 13.200 Eingaben, das sind rund 1000 mehr als 2017. Doch sinkt offenbar gleichzeitig die Hemmschwelle für unflätige Kommentare, Hass und sogar massiven Drohungen.

"Der Ton hat sich verändert, gerade im letzten Jahr. Die Sprache des Netzes, Hass und Hetze, findet Eingang in die Petitionen", sagt Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Parlaments. Das Gremium ist zentrale Anlaufstelle für direkte Anfragen der Bürger. Die Mitarbeiter würden immer häufiger angefeindet und beleidigt, so CDU-Politiker Wendt.

Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Petitionsausschusses | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Petitionsausschussvorsitzender Wendt (2. v. l.): "Hass und Hetze"

Der Tiefpunkt kam Ende 2018

Besonders schlimm sei es Ende des Jahres gewesen, nachdem der Bundestag den Migrationspakt der Vereinten Nationen angenommen hatte. "Das war wirklich eine einzige Katastrophe, die da passiert ist", erinnert sich Corinna Rüffer, Grünen-Obfrau im Petitionsausschuss. "Wir haben Schmähmails bekommen ohne Ende." Mitarbeiter hätten es angesichts der unverhohlenen Drohungen mancher Bürger sogar mit der Angst bekommen. Laut Wendt gingen in dieser Zeit rund 2000 beleidigende E-Mails ein.

Gegen einzelne Personen habe man Strafanzeige gestellt, berichtet der CDU-Politiker Wendt, und ein Bürger sei sogar verurteilt worden: "Ein Signal, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen nicht ungesühnt bleiben." Parteiübergreifend werfen Ausschussmitglieder der politischen Rechten vor, die Wut-Kampagne gegen den UN-Migrationspakt gesteuert zu haben: "Da hat die AfD diesen Ausschuss in einer Art und Weise instrumentalisiert, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht passiert ist", so Rüffer. Eine Petition gegen das UN-Abkommen war von der AfD unterstützt worden.

"Lügen und gezielte Desinformation"

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die SPD-Politikerin Martina Stamm-Fiebich, spricht von Lügen und einer gezielten Desinformationskampagne: "Was da an Mitarbeiter herangetragen wurde, ist nicht akzeptabel." Ähnlich äußern sich Obleute von FDP und Linkspartei. Einzig der AfD-Vertreter im Ausschuss, Johannes Huber, kann von keinen Entgleisungen ihm oder seinen Mitarbeitern gegenüber berichten. "Die allermeisten Zuschriften waren in Ordnung." Huber äußert ein gewisses Verständnis für die Wut einiger Bürger, sagt aber auch, er wolle den scharfen Ton in manchen Eingaben "nicht schönreden".

CDU-Mann Wendt wünscht sich, dass das Klima wieder freundlicher wird. Er appelliert an die Bürger, wieder mehr Respekt gegenüber dem Bundestag zu zeigen.

Petitionsausschuss sieht sich mehr Anfeindungen ausgesetzt
David Zajonz, ARD Berlin
15.05.2019 15:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2019 um 14:00 Uhr.

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