ISIS-Kämpfer an der Grenze von Syrien und Irak

Umgang mit Dschihadisten Pläne für Passentzug stoßen auf Kritik

Stand: 04.03.2019 17:45 Uhr

Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft kann unter bestimmten Bedingungen künftig der deutsche Pass entzogen werden. Die Einigung der Großen Koalition stößt auf jede Menge Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Lange wurde zwischen dem CSU- und dem SPD-Ressort gerungen, nun steht die Einigung: Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen lassen. Voraussetzung ist, dass sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Die Regelung soll nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle gelten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt und damit den Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bestätigt.

"Es geht um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland", erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine "präventive Wirkung" für die Zukunft, ergänzte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es sei "schon ein Signal, dass nunmehr über Strafbarkeitsregelungen hinaus auch der Verlust der Staatsangehörigkeit droht, wenn man sich einer Terrormiliz anschließt".

Und was ist mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern?

Für diese Dschihadisten, die in der Vergangenheit für den IS gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehren, gilt die Neuregelung aber genau nicht. Dies bemängelte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz. "Die Beschränkung ausschließlich auf zukünftige Fälle finde ich falsch", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Ein rückwirkender Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern wäre meines Erachtens grundsätzlich zulässig."

In die gleiche Richtung geht auch die Kritik von AfD und FDP. Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, nannte die Einigung eine "reine Schaufensterpolitik", die das Problem nicht löse. "Vielmehr muss die Bundesregierung endlich Position beziehen, wie sie mit den gefangenen deutschen IS-Kämpfern umgehen will, die weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko darstellen."

Streit um Rückwirkungsverbot

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Bundesregierung vor, sicherheitspolitisch zu versagen. Wegen des Rückwirkungsverbots könnten die jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit unternommenen Gesetzesänderungsversuche "Deutschlands Bevölkerung nicht mehr wirkungsvoll vor IS-Kämpfern aus Syrien und Irak schützen".

SPD-Vize Ralf Stegner verteidigte den Verzicht auf eine Rückwirkung der Regelung. "Es gehört zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden", sagte Stegner in einem "Bild"-Talk.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Gegen die von syrischen Kurden gefangenen IS-Kämpfer aus Deutschland liegen allerdings bisher nur in wenigen Fällen Erkenntnisse und Beweise vor, die vor Gericht Bestand hätten.

Anklage vor deutschen Gerichten

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock müssten IS-Kämpfer, die eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten und Kriegsverbrechen begangen hätten, vor deutschen Gerichten angeklagt werden. "Davor darf sich die Bundesregierung nicht drücken." Der Entzug der Staatsbürgerschaft sei ein tief gehender Eingriff in die Bürgerrechte und dürfe nur "in absoluten Einzelfällen" stattfinden.

Der Passentzug sei keine "geeignete Strategie", meint auch Linken-Chef Bernd Riexinger. "Ich hätte es besser und ehrlicher gefunden, dass man sagt: Okay, wenn jemand deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin ist, dann haben wir auch hier die Verantwortung, das rechtlich zu klären und hier die Leute unter Anklage zu stellen, und nicht nach dem Motto zu verfahren, das Problem möglichst weit wegzuschieben."

Bislang bestimmt Paragraf 28 des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit, dass ein Deutscher diese verliert, der ohne offizielle Genehmigung "in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt". Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dies auch auf jene Deutsche auszuweiten, denen "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. März 2019 um 19:00 Uhr.

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