IS Kämpfer

Pläne der Bundesregierung Beim Passentzug für IS-Kämpfer einig

Stand: 03.03.2019 18:00 Uhr

Wann kann IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft der Pass entzogen werden? Lange hat die Koalition darüber diskutiert - und sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ nun auf einen Plan verständigt.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Deutsche, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und für eine Terrormiliz wie etwa den "Islamischen Staat" (IS) im Ausland kämpfen, sollen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Innen- und Justizministerium haben sich nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" nun auf einen entsprechenden Plan verständigt. Ein Gesetzesentwurf soll zeitnah abgestimmt werden.

Im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 hatten sich Union und SPD bereits auf eine entsprechende Regelung geeinigt. "Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann", heißt es im Koalitionsvertrag.

Vorhaben bislang noch nicht umgesetzt

Bislang allerdings war das Vorhaben nicht als Gesetz umgesetzt worden. Ein Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lag jedoch im Bundesjustizministerium vor. Die Union hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) dafür kritisiert, dass sie dem Gesetzesentwurf bisher nicht zugestimmt habe, obwohl eine solche Regelung im Koalitionsvertrag verabredet sei.

"Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt", hatte CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt. "Es ist dringend - und auch ein wichtiges Abschreckungssignal."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Justizministerin gar Untätigkeit vor. Barleys Ministerium habe einen Gesetzentwurf des Innenministeriums offenbar nicht bearbeitet. "Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig", so der CSU-Politiker.

Horst Seehofer und Katarina Barley | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Beim Thema Passentzug offenbar einig: Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley.

Seehofers ursprünglicher Plan geht über Koalitionsvertrag hinaus

Aus Koalitionskreisen wird allerdings darauf verwiesen, dass der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zahlreiche Punkte, Verschärfungen und Erweiterungen enthalte, die über die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hinausgingen - und auch mit der eigentlichen Zielsetzung, nämlich der Terrorismusbekämpfung, wenig zu tun hätten.

So heißt es in dem Entwurf, der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, dass auch Kinder unter fünf Jahren, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig, beispielsweise durch Täuschung, erlangt hätten, ebenfalls die Staatsangehörigkeit verlieren sollen. Und zwar ohne eigenes vorwerfbares Verhalten. Bislang gibt es in dieser Frage einen juristischen Ermessensspielraum.

Bedenken im Justizministerium

Im Justizministerium hält man eine Verschärfung an dieser Stelle für verfassungsrechtlich höchst problematisch. In Seehofers Entwurf findet sich außerdem eine Einschränkung der Regelung, wonach Einwanderer beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft die bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen - ohne einen sogenannten Entlassungsantrag des Herkunftslandes.

Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention soll es den Geflohenen so erspart bleiben, mit den Botschaften oder konsularischen Vertretungen der Länder in Kontakt zu treten, aus denen sie geflohen sind. "Nicht in jedem Fall ist bei Asylberechtigten und gleichgestellten Schutzbedürftigen die Stellung eines Entlassungsantrags bei der Auslandsvertretung ihres Herkunftsstaates von vornherein unzumutbar", heißt es dazu im Gesetzesentwurf zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft.

Es könnten demnach auch Vertrauenspersonen, wie etwa Rechtsanwälte, mit Botschaftsbesuchen beauftragt werden. Eine solche Verschärfung der gesetzlichen Regelung will das Bundesjustizministerium offenbar nicht umsetzen.

"Wir brauchen rechtsstaatliche Lösungen"

Barley zeigte sich aber zuversichtlich, dass sie mit Seehofer eine Einigung finden werde. "Klar ist, dass wir verfassungsfeste und rechtsstaatliche Lösungen brauchen", ergänzte die SPD-Politikerin. Aus Regierungskreisen heißt es, Seehofer wolle zeitnah einen neuen Entwurf für das geplante Gesetz vorlegen.

Wohl kaum auf aktuelle Fälle anwendbar

In der praktischen Umsetzung dürfte das neue Gesetz wohl kaum auf aktuelle Fälle von deutschen Terrorkämpfern anwendbar sein, die sich derzeit in Syrien oder dem Irak aufhalten. Denn nach Einschätzung von Juristen gilt wohl das sogenannte Rückwirkungsverbot - das Gesetz kann also nur bei Dschihadisten angewandt werden, die sich in Zukunft einer Terrorgruppe im Ausland anschließen.

Derzeit befinden sich rund 70 Islamisten aus Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren der Terrormiliz IS angeschlossen hatten, in Nordsyrien, dem Irak, der Türkei und Griechenland in Gefangenschaft. Darunter mehr als ein Dutzend Männer und Frauen, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Ihnen wird man wohl auch zukünftig nicht den deutschen Pass entziehen können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. März 2019 um 19:00 Uhr.

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