Wahlplakat Bundestagswahl

Rüge für Deutschland Parteispenden bleiben undurchsichtig

Stand: 26.02.2018 09:07 Uhr

Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung - meint der Europarat. Dabei sind die Probleme schon seit Jahren bekannt. Der Bericht endet mit einem dringenden Appell.

Der Europarat hat erneut die Parteienfinanzierung in Deutschland kritisiert. Ein Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco sieht mangelnde Transparenz. Nach Ansicht der Experten setzt die Bundesrepublik seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um.

Mangelnde Transparenz bei Großspenden

Der Bericht kritisiert vor allem, dass Großspenden an Parteien bisher erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. "Diese Grenze muss gesenkt werden", heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten ganz verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.

Auch für Abgeordnete und Kandidaten fordert das Antikorruptionsgremium neue Regeln: "Sie sollten Rechenschaft darüber ablegen müssen, wenn sie direkt Spenden annehmen. Damit wird die Transparenz direkter Spenden bei Wahlen erhöht."

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen übereinander. | Bildquelle: dpa
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Vor allem im Wahlkampf fließen viele Großspenden. Bisher müssen sie erst ab 50.000 Euro gemeldet werden.

Mehr Ressourcen für die Überwachung

Die Experten fordern außerdem die Einführung eines Systems, das die Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet: "Sie sollten frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe ablegen müssen." Um die Parteienfinanzierung effektiv überwachen zu können, fordern die Prüfer mehr Ressourcen für den Bundestagspräsidenten.

"Deutschland hat mehr als sieben Jahre Zeit gehabt, um die Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen", so die Prüfer. Aber nur drei von zehn Empfehlungen sind demnach erledigt. Der Bericht endet mit dem "dringenden Appell" an die Behörden, "sich den ausstehenden Empfehlungen vorrangig zu widmen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2018 um 10:00 Uhr.

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