Zahlreiche Euro-Banknoten | Bildquelle: dpa

581 Millionen Euro für 2017 Rekordzuschuss für parteinahe Stiftungen

Stand: 11.02.2018 13:06 Uhr

Die staatlichen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen haben 2017 eine Rekordmarke erreicht. Die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP kassierten zusammen mehr als 581 Millionen Euro.

Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben im vergangenen Jahr Staat staatliche Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlungen an Stiftungen lagen damit 2017 rund 27 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor und erreichten einen neuen Rekordwert.

Logo der Friedrich-Ebert-Stiftung am Rande einer Pressekonferenz | Bildquelle: picture alliance / Britta Peders
galerie

Die Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt die größte Summe.

An die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung flossen 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 167,1 Millionen Euro. Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).

Zuschüsse seit 2007 um 70 Prozent gestiegen

Die staatlichen Zahlungen an die parteinahen Stiftungen übersteigen damit deutlich die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung. Diese ist gesetzlich begrenzt. Für das Jahr 2017 dürfen demnach maximal 161,8 Millionen Euro an die Parteien fließen.

Die Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen sind zuletzt stark gestiegen. Die Rekordmarke von 2017 bedeutet eine Steigerung um mehr als 30 Prozent binnen fünf Jahren und sogar um mehr als 70 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 2007.

Kritik des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte der "Welt am Sonntag": "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung." Ebenso wie Holznagel forderte der Anti-Korruptions-Verein Transparency International vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: