Thilo Sarrazin

Schiedskommission der Partei SPD darf Sarrazin ausschließen

Stand: 11.07.2019 13:00 Uhr

Im dritten Versuch kann der umstrittene Autor Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden. So urteilte eine Schiedskommission. Sarrazin kritisierte die Entscheidung und kündigte an, Einspruch einzulegen.

Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil.

"Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Klingbeil. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz." Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von Sarrazin zu trennen, Erfolg haben.

Markus Schmidt, ARD Berlin, zum Ausschluss Sarrazins aus der SPD
tagesschau 14:00 Uhr, 11.07.2019

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Langer Streit durch die Instanzen droht

Allerdings wird die Entscheidung der Schiedskommission nicht das letzte Wort sein. Sarrazins Anwalt kündigte an, Berufung einzulegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

"Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler. "Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung." Solange bleibe sein Mandant "waches und aufmerksames Mitglied der SPD".

Sarrazin: "Eine falsche Entscheidung"

Sarrazin, der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker, übte in der "Bild"-Zeitung heftige Kritik: "Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten."

AfD lädt zu Parteieintritt ein

Die AfD buhlt um den Umstrittenen: Sarrazin solle gerichtlich gegen das Urteil vorgehen, empfahl der Berliner Landesverband. "Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten." Es sei zu erwarten, dass Sarrazin "mit seinen mutigen Thesen" in anderen Parteien kein Gehör finde.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin lehnte freiwilligen Austritt ab

Vor einem Jahr hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein neues islamkritisches Buch vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. Auf dieser Grundlage entschied der Parteivorstand, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Sarrazin hat in der Vergangenheit erklärt, der Vorgang sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD". In seinem neuen Buch gebe es keine Äußerungen, die sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen.

Lars Klingbeil | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte
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SPD-Generalsekretär Klingbeil begrüßte die Entscheidung des Schiedsgerichtes "ausdrücklich".

Schon zweimal gescheitert

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen: Das erste Verfahren fand 2010 statt. Damals ging es um ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International", in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."

Ein zweites Verfahren endete im April 2011 mit einem Vergleich. Darin versicherte der frühere Bundesbank-Vorstand, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte. Er habe nur "schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland" ansprechen wollen.

Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Er hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten.

Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches
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Sarrazin ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" bekannt. (Archiv)

Hohe Hürden für Ausschluss

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. In der SPD ist von "Parteiordnungsverfahren" die Rede, geregelt ist das in Paragraf 35 der Parteisatzung. Danach verstößt gegen die Grundsätze der Partei, "wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht".

Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied "erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".

SPD darf Sarrazin ausschließen
Sabine Henkel, ARD Berlin
11.07.2019 11:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juli 2019 um 11:00 Uhr.

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