Ein Parkschild weist darauf hin, dass auf dem Parkplatz mit Parkschein oder Parkapp geparkt werden kann.  | Bildquelle: dpa

Konzept des VDA Besserverdiener sollen teurer Parken

Stand: 02.01.2020 11:43 Uhr

Die Autoverband VDA fordert eine grundlegende Reform des Parksystems in Städten. Dabei denkt der Verband die wachsende Elektromobilität und den Lieferverkehr mit. Zudem sollten Parkausweise für Besserverdiener teurer werden.

Der Verband der Automobilindustrie ist die wichtigste Interessenvertretung der Automobilhersteller und -zulieferer in Deutschland. Und die Lobby spürt, dass sich Mobilität grundlegend wandelt - vor allem in den Städten. So lässt sich auch das VDA-Positionspapier deuten, das eine weitreichende Reform des Parksystems skizziert.

Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es in dem Papier. "Dies gilt nicht zuletzt auch für den ruhenden Verkehr, also das Parken." Zugleich aber sei weiter "unabdingbar", den Mobilitätsbedürfnissen von Einwohnern sowohl der Städte selbst als auch des Umlandes genauso gerecht zu werden wie den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs.

Das Parkraummanagement solle zudem einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden für diese und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Zukünftige Lösungen für Mobilität in Städten: Neue Bezahlkonzepte fürs Parken
tagesschau 17:00 Uhr, 02.01.2020, André Kartschall, rbb

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Angebot und Nachfrage könnten Preis regeln

Insgesamt solle der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt verringert werden, heißt es in dem VDA-Papier weiter. Eine Schlüsselrolle dabei haben demnach die Kommunen. Heute sei es häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben, schreibt der VDA. "Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es dabei aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden."

Künftig sollte es deswegen ermöglicht werden, anstelle von Gebühren im Zuge "ganzheitlicher Mobilitätskonzepte" Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten könnte das Parken also teurer werden.

Der VDA schlägt zudem vor, die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet also: Besserverdienende müssten mehr bezahlen. Andererseits stellt der VDA auch fest: "Alle, die auf einen Parkplatz angewiesen sind, sollten einen freien Stellplatz möglichst ohne Suchverkehr erreichen können."

Bis zu 200 statt 30 Euro

Auch der Deutsche Städtetag hält die Kosten für das Anwohnerparken am Straßenrand für zu niedrig. Derzeit dürfe ein Anwohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro kosten. "Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise", kritisierte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen sollten die Städte für Parkausweise einen Jahrespreis im Rahmen von 20 bis 200 Euro festsetzen dürfen. Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert.

Perspektivisch müsse es weniger Individualverkehr mit Autos in den Städten geben, "dafür mehr Mobilität auf der Schiene, im Bus, auf dem Fahrrad und zu Fuß", forderte Dedy.

Hintergrund der Debatte ist etwa, dass der Radverkehr in Deutschland auch aus klimapolitischen Gründen gestärkt werden soll - dafür brauchen Fahrräder aber mehr Raum.

Über dieses Thema berichtete TS24, 17.00 Uhr und NDR Info am 02. Januar 2020 um 12:15 Uhr.

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