ZDF-Moderator Jan Böhmermann

Satire nach der Satire Neuer Aufreger im Fall Böhmermann

Stand: 13.04.2016 09:49 Uhr

Beleidigungsorgie, Entmannung als Strafe, Staatsaffäre - der Fall Böhmermann wird mit harten Worten und Forderungen diskutiert. Für Aufsehen sorgt nun der Grünen-Politiker Palmer mit einem satirischen Brief. SPD-Vize Stegner kritisierte Kanzlerin Merkels Verhalten in dem Fall.

Die möglichen juristischen Folgen für den ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach seinem "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen in Deutschland weiter für heftige Debatten.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer meldete sich mit einem offenen Brief an Erdogan zu Wort. In dem Text, den der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, entschuldigte er sich in ironischem Ton bei Erdogan für die "schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Böhmermann gegenüber dem türkischen Präsidenten verübt habe. Eine Verurteilung Böhmermanns werde "den Widerständigen in der Türkei klar machen, dass sie sich nicht auf westliche Werte berufen können", fügte Palmer hinzu. Den satirischen Charakter des Textes verdeutlichte der Grünen-Politiker, indem er ein Auslieferungsersuchen der Türkei ins Spiel brachte. Denn: "Es ist zu erwarten, dass daher die angemessen harte Strafe nur möglich ist, wenn sie in der Türkei erfolgt." Es folgte der Appell, Böhmermann zu entmannen.

Screenshot der Facebook-Seite von Boris Palmer

Boris Palmer veröffentlichte seinen offenen Brief an Erdogan im Netz.

Die Reaktionen auf Palmers Text fielen zwiespältig aus. Auch aus seiner eigenen Partei kamen kritische Stimmen. Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Lede-Abal, kommentierte auf Facebook: "Noch einer, der durchknallt."

Stegner kritisiert Merkels Rolle in dem Fall

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner kritisierte auch das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre. "Es gibt gar keinen Grund, dass Politik sich einmischt, wenn jemand einen Satirebeitrag macht", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Ich finde auch nicht, dass man Herrn Erdogan hätte anrufen müssen und sich bei ihm entschuldigen", fügte er hinzu. Dass Merkel Erdogan angerufen habe, ziehe aus seiner Sicht die Urteilsfähigkeit der Kanzlerin ein bisschen in Zweifel.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner

SPD-Bundesvize Stegner hält es für einen Fehler, dass sich Kanzlerin Merkel öffentlich zum Böhmermanns "Schmähgedicht" äußerte.

"Ich glaube nicht, dass das in die auswärtigen Beziehungen hineingehört", so Stegner, "und wir haben ganz andere Sorgen, als dass aus einer Satiresendung irgendwelche Staatsaffären werden". Es sei zudem absurd, Böhmermann vor Gericht zu zerren. Stegner verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Satire als Teil der Freiheit in Deutschland.

Juristen uneins in der Beurteilung

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" die Bundesregierung davor, die deutsche Justiz im Fall Böhmermann zu einer Strafverfolgung auf Basis des Straftatbestands der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermächtigen. "Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet." Bertrams sieht Böhmermanns Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Er räumte aber ein, dass diese Position "auf der Kippe" stehe.

Anders beurteilt der Medienrechtler Ralf Höcker den Fall. Auch das quantitative und qualitative Verhältnis des Beitrags spreche dafür, dass die Satire nicht zulässig sei, erklärte Höcker im Deutschlandfunk. Eine Beleidigung hätte demnach ausgereicht, um zu zeigen, was Böhmermann habe beweisen wollen. Stattdessen habe er eine "Beleidigungsorgie zelebriert". Das Argument, der Satiriker habe die Beleidigungen nicht ernst gemeint, spiele dabei keine Rolle. Höcker sagte, in dem Fall werde es auf jeden Fall zu einem Prozess gegen Böhmermann kommen - entweder wegen der Beleidigung eine Staatsoberhauptes und alternativ wegen des normalen Beleidigungsparagrafen 185 im Strafgesetzbuch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. April 2016 um 09:00 Uhr.