Demonstranten hinter einer Reihe Polizisten in Chemnitz. | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt

Rechtsextremismus im Osten "Es wird eher schlimmer als besser"

Stand: 15.09.2020 08:34 Uhr

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung einige Fortschritte. Allerdings gebe es zwischen West und Ost anhaltende Unterschiede - auch, was den Rechtsextremismus angeht.

Vor der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zum Stand der deutschen Einheit warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten Deutschlands.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Wanderwitz: "Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist." Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Derartiges Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen, so Wanderwitz weiter.

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. | Bildquelle: dpa
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Marco Wanderwitz während einer Rede im Bundestag.

Forderung nach mehr Bürgerdialog

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warb zudem für mehr Bürgerdialog im Osten: "Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter."

Im April hatte Wanderwitz eine Initiative angekündigt, um Menschen besser zu erreichen. "Corona hat die Vorbereitungen für einen Bürgerdialog verzögert. Wir sind aber nun weit vorangeschritten in den Vorbereitungen. Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor. Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine."

Dabei sollten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zustandekommen. "Wir planen den Bürgerdialog mit mir und anderen politischen Entscheidungsträgern: Landtagsabgeordneten, Staatssekretären und Ministern aus Bund und Ländern, Oberbürgermeistern oder Landräten", so Wanderwitz.

"Es wird eher schlimmer als besser"

Nach Aussage des Ostbeauftragten sieht der diesjährige Bericht zum Stand der Deutschen Einheit deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess.

Zur wirtschaftlichen Lage im Osten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sagte er: "Ich bin da frei von Illusionen. Es wird immer gewisse Unterschiede geben. Die gibt es auch in den alten Bundesländern, etwa zwischen boomenden Regionen in Süddeutschland und Gelsenkirchen oder Duisburg. Es gibt in den neuen Ländern Regionen, die auf dem Niveau des Westens sind. Unsere Einschätzung ist, dass das Thema Stadt-Land und das Thema boomende Regionen und strukturschwache Regionen zunehmend dominant wird. Man darf nicht dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen. Die neuen Länder sind dünner besiedelt, und die Demografie ist schlechter. Das ist nun mal kein Vorteil."

Mehr als die demografische oder wirtschaftliche Entwicklung bereiten Wanderwitz Unterschiede in anderen Bereichen Sorgen. Etwa in der Bewertung der Demokratie und ihrer Institutionen, der Einstellungen zu etwas Fremden und der Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten: "Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem."

Bilanz der Einheit überwiegend positiv

Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Der Ostbeauftragte sagte, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv.

"Wenn wir 30 Jahre deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben."

Ost-Beauftragter warnt vor Rechtsextremismus
Lothar Lenz, ARD Berlin
15.09.2020 10:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 15. September 2020 um 06:30 Uhr.

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