Bei Razzien wurden mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Oldschool Society" fest genommen (Screenshot).  | Bildquelle: dpa

Prozess gegen "Oldschool Society" Mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht

Stand: 27.04.2016 00:12 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern und einer Frau die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim vor.

Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte

Sie planten Anschläge auf Ausländer und Flüchtlinge, grölten neonazistische und judenfeindliche Parolen und nannten sich "Oldschool Society" - abgekürzt OSS. Im sozialen Netzwerk Facebook gab es eine offizielle Seite und bis heute ein Imagevideo auf Youtube - das unverhohlen die Ziele propagierte:

"OSS steht für Zusammenhalt Kameradschaft und Brüderlichkeit
Alleine bist du schwach
Zusammen sind wir stark
Drum komm an unsre Seite und kämpf gegen den Staat!"

Diese Kampfansage gegen den Staat fiel im Spätsommer 2014 den Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz und Sachsen auf. Sie begannen, die Gruppe zu beobachten. Unter dem Operationsnamen "Mionetto" wurde ein erstes Treffen im sächsischen Borna beobachtet - und danach der Generalbundesanwalt informiert.

Entsprechend positiv bewertet die Bundesanwaltschaft die Zusammenarbeit, sagt deren Sprecherin Frauke Köhler: "Für uns ist diese Verfahren ein Paradebeispiel für ein effizientes Zusammenwirken von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden." Die Gruppe wurde überwacht, Telefongespräche abgehört und Chats mitgelesen. Daher wussten die Ermittler Ende April 2015 zwei Dinge mit hoher Sicherheit: Soeben war es der OSS gelungen, eine Menge illegaler, hochexplosiver Böller im Ausland zu kaufen und ein weiteres großes Treffen der Gruppe in Borna stand unmittelbar bevor. Daher entschloss man sich zum Zugriff.

Prozess gegen "Oldschool Society" in München
tagesschau 14:00 Uhr, 27.04.2016, Mira Barthelmann, BR

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Pyrotechnische Sprengmittel

Die Gefahr schien zu groß, dass direkt auf dem Treffen erste Anschläge beginnen können, sagt ein Ermittler, zumal ja die Böller bereits im Besitz der Gruppe waren. Staatsanwältin Frauke Köhler betont: "Wir sprechen hier nicht von handelsüblichem Silvesterfeuerwerk, es handelt sich hier um in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Sprengmittel." Dass vergangene Woche - ebenfalls in Sachsen - die "Gruppe Freital" ausgehoben wurde, die bereits konkrete Anschläge mit solchen Sprengkörpern durchgeführt haben soll, verleiht dem Fall OSS weiteren Nachdruck.

Facebook-Seite der OSS | Bildquelle: dpa
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Facebook-Seite der OSS

Doch der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Andreas H. aus dem bayerischen Augsburg, sehe die Sache anders, sagt sein Verteidiger Michael Rosenthal: "Er hält sie für vollkommen unberechtigt. Er sieht natürlich dass die mitgeschnittenen Chats und Telefonate wohl im Wesentlichen der Wirklichkeit entsprechen. Aber die Schlüsse die daraus gezogen werden, die kann er nicht mittragen."

Andere Beschuldigte haben sich gegenüber den Ermittlungsbehörden geäußert; es dürfte ein kontroverser Prozess gegen die drei angeklagten Männer aus Bayern, Sachsen und NRW sowie eine Frau aus Sachsen vor dem OLG München werden. Der Karlsruher Strafverteidiger Michael Rosenthal wird dabei an vorderster Front stehen und einen Mandanten verteidigen, in dessen Chatprotokollen unter anderem judenfeindliche Spottverse gefunden wurden. Rosenthal hat selbst jüdische Wurzeln - aber das ist für den Prozess in München kein Problem, sagt er: "Ich finde die Ziele extrem unpassend aber das hindert mich doch nicht am Verteidigen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. April 2016 um 09:00 Uhr.

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