Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen | Bildquelle: dpa

Diskussion um Organspende "Das muss schon Spende bleiben"

Stand: 12.01.2020 19:39 Uhr

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene Widerspruchslösung bei Organspenden erscheint der Ausgang völlig offen. Ex-Gesundheitsminister Gröhe begründete im Bericht aus Berlin seine Ablehnung.

Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden entscheiden. Dabei wird jeder zum Organspender, der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widerspricht (siehe Infobox).

Das verstoße gegen das in der Verfassung verbriefte Selbstbestimmungrecht, kritisiert Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Bericht aus Berlin. "Ich wünsche mir, dass sich jeder Mensch mit dem Thema Organspende beschäftigt", sagte der CDU-Politiker, "aber wer das nicht tut, (...) der verliert nicht plötzlich sein Selbstbestimmungsrecht und wird gleichsam nach dem Tode zum Gemeineigentum, dessen Organe zur Verfügung gestellt werden können." Eine Organspende müsse eine Spende bleiben.

Hermann Gröhe, CDU, ehemaliger Bundesgesundsheitsminister, zur Organspende
Bericht aus Berlin, 12.01.2020

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Zu wenig Transplantationsbeauftragte

Gröhe warb in der Sendung für die Entscheidungslösung, bei der die Bürger bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen oder ähnlichen Vorgängen immer wieder um eine Entscheidung gebeten werden sollen, ob sie Organspender sein wollen oder nicht.

Schon jetzt läge in Deutschland in 75 Prozent der Todesfälle sogar ein Organspendewille vor, so Gröhe. "Es wird aber zu häufig nicht festgestellt, dass eine Organentnahme möglich wäre." Das liege an der mangelhaften Ausstattung der Kliniken mit Transplantationsbeauftragten.

Fraktionszwang aufgehoben

Der Bundestag debattiert am Donnerstag abschließend sowohl über die Widerspruchs- als auch die Entscheidungsslösung. Sie werden jeweils von Abgeordneten quer durch die Fraktionen getragen. In beiden Fällen versprechen sich die Initiatoren eine höhere Zahl von Organspenden.

Gesundheitsminister Jens Spahn will in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter die sogenannte doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde jeder, der zu Lebzeiten nicht offiziell widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch potenzieller Organspender - es sei denn, die Angehörigen wissen, dass er dies nicht wollte. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. 

Alle wollen, dass es mehr Organspenden gibt

Der andere Gesetzentwurf sieht die sogenannte Entscheidungslösung vor. Demnach soll eine Organentnahme weiterhin nicht ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders möglich sein. Allerdings soll die Spendebereitschaft regelmäßig erfragt werden.

Zu den Unterstützern dieser Variante zählen Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichtete, will außerdem Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) als einzige unter den Kabinettsmitgliedern mit Bundestagsmandat gegen den Spahn-Entwurf stimmen.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, bisher hätten sich 252 von 709 Bundestagsabgeordneten hinter die Widerspruchslösung gestellt. 221 unterstützen demnach die Entscheidungslösung.

"Jana braucht ein neues Herz" – Debatte um Organspende
Bericht aus Berlin, 11.01.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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"Wir haben ähnlich viele Unterstützer wie diejenigen, die sich für die Entscheidungslösung einsetzen", sagte Bundesgesundheitsminister Spahn dem "Tagesspiegel". Beide Seiten werben auf den letzten Metern noch per Brief um Unterstützung im Parlament - Spahn hatte zuletzt als Gesundheitsminister und aus seinem Ministerium heraus alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat dieses Vorgehen Spahns heftig kritisiert. Spahn missbrauche sein Ministeramt, um Druck auf Abgeordnete auszuüben und ihre Haltung zu beeinflussen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Gerade bei heiklen ethischen Fragen sei das absolut unüblich. Brysch betonte, es sei positiv, wenn bei schwierigen ethischen Fragen Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiteten und auf Augenhöhe um die beste Lösung rängen. Spahn habe die Abstimmung aber stark polarisiert.

Organspende: Die wichtigsten Modelle


Widerspruchslösung

Der Staat geht dabei davon aus, dass grundsätzlich jeder Bürger ein potenzieller Organspender ist - außer, er hat ausdrücklich widersprochen. Schweigen wird also als Zustimmung gewertet. Ein Nein zur Organspende kann etwa in einem Widerspruchsregister dokumentiert werden. Bei einer erweiterten oder doppelten Widerspruchslösung kommen auch die Angehörigen ins Spiel: Hat der Patient keine schriftliche Äußerung hinterlassen, werden sie befragt, wie der Betroffene zur Organspende stand. Anders als bei der Zustimmungsregelung haben sie selber allerdings kein Mitentscheidungsrecht.

Zustimmungslösung

Bei der Zustimmungslösung können nur dann Organe und Gewebe entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Organspende ausdrücklich zugestimmt hat.

Bei der erweiterten Zustimmungslösung können auch die Angehörigen stellvertretend für die verstorbene Person entscheiden, falls diese zu Lebzeiten keine Entscheidung dokumentiert hat. Falls es keinerlei Äußerungen des Patienten gibt, können die Angehörigen selbst entscheiden.

Entscheidungslösung

Die Entscheidungslösung ist eine Ausweitung der erweiterten Zustimmungslösung, die der Bundestag 2012 beschlossen hat. Sie verpflichtet die Krankenkassen und Versicherungen, ihren Kunden regelmäßig Informationen über die Organspende zukommen zu lassen. Alle Bürger sollen sich auf der Grundlage fundierter Informationen mit der eigenen Spendebereitschaft auseinandersetzen.

Reziprozitätslösung

Bei der sogenannten Reziprozitätslösung erhält derjenige, der sich selber als potenzieller Spender registrieren lässt, im Gegenzug im Krankheitsfall bevorzugt selber ein Organ. Das würde einen Anreiz erhöhen, sich als Spender registrieren zu lassen und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil Trittbrettfahren verhindert wird.

Über dieses Thema berichtete der bericht aus berlin am 12. Januar 2020 um 18:30 Uhr.

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