Bundeswehrsoldaten | Bildquelle: ddp

Bundeswehr Offiziere wehren sich gegen AfD

Stand: 28.08.2019 04:59 Uhr

Die AfD versucht mit ihrer Politik gezielt, Soldaten anzusprechen und als Wähler zu gewinnen. Doch bei einigen ehemaligen und aktiven Offizieren kommt das gar nicht gut an.

Von Christoph Prössl, NDR

Vorführung für den Bundespräsidenten: Lastwagen mit Generatoren, einem Radar, einem Leitstand und mit den Abschussvorrichtungen für die "Patriot"-Abwehrraketen fahren auf das Feld. Soldaten springen ab, bringen die Fahrzeuge in Stellung, die Stromversorgung für die mobile Luftabwehr wird aufgebaut.

Frank-Walter Steinmeier schaut sich die Übung an. Dann steigt er selber in einen Leitstand, lässt sich von einem Offizier erklären, wie die Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 vom Standort bei Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten und wie das System funktioniert. Er fragt nach, schüttelt Hände. "Wir haben hier eine sehr professionelle, sehr einsatzwillige und vor allem technisch beschlagene Truppe, ein tolles Team erlebt", sagt der Bundespräsident anschließend.

Es ist sein dritter Besuch in diesem Jahr auf einem Stützpunkt der Bundeswehr. "Wir dürfen sagen, dieser Einsatz, den die Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit der Deutschen leisten, der verdient nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern die Soldatinnen und Soldaten dürfen auch erwarten, dass sie dafür die bestmögliche Ausrüstung erhalten." Damit spricht der Bundespräsident an, was viele Soldaten empfinden: Spott über den Zustand der Truppe, wenig Anerkennung, gar Unverständnis für die Arbeit und den Auftrag in der Bevölkerung.

Warnungen vor der AfD

Die AfD kennt die Empfindungslage in der Truppe gut. Ehemalige Offiziere wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, versuchen längst, Soldaten als Wähler anzusprechen.

In der Truppe rumort es deswegen. Reinhardt Zudrop, Kommandeur des Zentrums Innere Führung soll vor Soldaten vor der AfD gewarnt haben. Nach einer Beschwerde der Bundestagsfraktion untersucht das Verteidigungsministerium, ob der Generalmajor gegen das Soldatengesetz verstoßen hat, das eine politische Betätigung im Dienst verbietet.

Für Diskussion bei etlichen Offizieren hat ein Papier der AfD mit dem Titel "Streitkraft Bundeswehr" gesorgt. So zum Beispiel bei Kersten Lahl, Generalleutnant a.D. Ihm sei es ein Anliegen, deutlich zu machen, dass vieles aus dem Gedankengut der AfD keineswegs eine Chance haben dürfe, in der Bundeswehr breite Akzeptanz zu finden, sagte er dem NDR. Konkret kritisiert er die Sprache, in der das Papier der AfD verfasst ist.

"Eine bedenkliche Geisteshaltung"

Dort heißt es, Soldaten müssten für den "unerbittlichen Kampf" im Gefecht befähigt werden. "Unerbittlich bedeutet ja so etwas wie gnadenlos, unbarmherzig, ohne jede Rücksicht. Und das widerspricht doch eklatant der heutigen Führungsphilosophie in der Bundeswehr", sagte Lahl. "Dort sind etwa die Achtung der Menschenwürde und die Verhältnismäßigkeit des Handelns doch ganz oben angesiedelt. Und wenn man das mit unerbittlich überlagern möchte, dann offenbart man schon - definitiv - eine bedenkliche Geisteshaltung."

Der Vorwurf: Die Formulierung "unerbittlich" widerspreche den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts und den Prinzipien der Inneren Führung.

Papier soll "dezidiert Sympathien erzeugen"

Die AfD bestreitet das. Der verteidigungspolitische Sprecher Lucassen teilte mit, das Wesen des Krieges, ob in einem Karfreitagsgefecht in Afghanistan oder in einem denkbaren Abwehrkampf im Rahmen der Bündnisverteidigung im Baltikum, sei seit Jahrtausenden unverändert. Der Krieg sei unerbittlich. Soldaten müssten auf diese Realität vorbereitet und nach diesen Grundsätzen ausgebildet werden.

Das könnte gerade bei denen in der Truppe gut ankommen, die den Eindruck haben, die Gesellschaft wolle ausblenden, dass Soldaten in Gefechte geraten könnten. "Es ist in meiner Auffassung nach kein Papier, das sich Gedanken macht über die Zukunft der Bundeswehr, sondern es ist ein Papier, das dezidiert Sympathien bei Soldatinnen und Soldaten erzeugen soll", sagt Carlo Masala, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität der Bundeswehr in München.

Die AfD fordert in dem Papier die Wiedereinführung der Wehrpflicht, lehnt Kooperationen auf europäischer Ebene ab, zeigt sich skeptisch beim Thema Auslandseinsätze und kritisiert die Politik der vergangenen Jahrzehnte, die die Armee bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft habe.

Das Gefühl, bestenfalls ignoriert zu werden

Die mangelhafte Ausrüstung kritisierten viele Soldatinnen und Soldaten zu Recht, sagt der Politikwissenschaftler Masala. Sie wollten ihre Arbeit machen, hätten oftmals aber nicht die Mittel dafür. "Das zweite ist, dass eigentlich seit dem Beginn der Afghanistan-Einsätze das Gefühl vorherrscht, dass große Teile der Gesellschaft bestenfalls die Bundeswehr ignorieren."

Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann kritisierte in einem offenen Brief den Kandidaten der AfD zur Wahl des Oberbürgermeisters in Hannover, Joachim Wundrack und Generalleutnant a.D.

Als im Juli 2019 bekannt wurde, dass Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin werden soll, twitterte der Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge - ein ehemaliger Offizier -, wann denn endlich der "Aufstand der Generale" komme - angesichts dieser Personalie. Ein aktiver Offizier, der nicht genannt werden will kommentierte: "Vielleicht ist das jetzt der Aufstand der Offiziere - aber nicht, wie Junge es wollte."

Verteidigungsministerium untersucht Warnung vor AfD
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
27.08.2019 15:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. August 2019 um 06:20 Uhr.

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