Ein amerikanischer F-18-Kampfjet | Bildquelle: dpa

Forderung von SPD-Fraktionschef Streit über US-Atomwaffen in Deutschland

Stand: 03.05.2020 07:29 Uhr

Während die Koalition über den Kauf atomar bestückbarer F-18-Jets diskutiert, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Damit stößt er auf Gegenwind - auch aus den eigenen Reihen.

In der SPD ist ein Streit um die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung der NATO entbrannt, der auf die Große Koalition überzugreifen droht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, die Stationierung aller US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte er dem "Tagesspiegel". Mützenich begründete seinen Vorstoß mit der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann." Das Eskalationsrisiko sei damit unüberschaubar geworden.

Unterstützung bekam Mützenich vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. "Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen", sagte der Parteichef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Auch er sprach von einer "menschenverachtenden Waffengattung" in Verbindung mit einem "unberechenbaren US-Präsidenten".

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der Sitzung des Bundestages. | Bildquelle: dpa
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SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich fordert einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland.

Neue Jets für die "nukleare Teilhabe"

Ein solcher Schritt würde ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der NATO bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die über diese Fähigkeit verfügen sollen. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat hierfür US-Maschinen des Typs F-18 im Blick - über ihren Erwerb laufen Gespräche innerhalb der Großen Koalition.

Union: SPD ist naiv

Die Union reagierte mit Unverständnis: "Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Henning Otte.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul forderte Außenminister Heiko Maas deshalb auf, Mützenich zu widersprechen. "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außerfrage", teilte Wadephul mit. "Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar." Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar.

Gegenwind aus SPD-Reihen und der Opposition

Auch SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner stellen sich gegen den Vorstoß ihres Parteikollegen. "Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO", sagte Felgentreu der FAS. Brunner sagte dem Blatt, er sei zwar "kein glühender Verfechter der nuklearen Teilhabe", aber sie sei "deutlich besser als keine Teilhabe", denn sie gebe Deutschland "echte Mitsprache". Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liege dadurch "immer beim Bundeskanzler".

Kritik an Mützenichs Forderung kam auch aus der Opposition. "Die Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich ist das falsche Signal zur falschen Zeit", erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Dauerstreit in der Großen Koalition über die Außen- und Sicherheitspolitik schade Deutschlands Ansehen in der Welt. "Es ist naiv zu glauben, dass Deutschland nach einem Abzug der US-Atomwaffen den gleichen Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO haben würde", warnte die Politikerin. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die transatlantische Allianz unter Druck stehe, müsse Deutschland seine Verantwortung im Bündnis wahrnehmen und eine zeitnahe Entscheidung über die Tornado-Nachfolge fällen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Mai 2020 um 19:00 Uhr.

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