Georg Nüßlein | dpa

Wegen Korruptionsermittlungen Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen

Stand: 26.02.2021 15:41 Uhr

Der Verdacht wiegt schwer: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein soll gegen Provision Einfluss auf den Ankauf von Corona-Schutzmasken genommen haben. Laut seinem Anwalt lässt er deshalb sein Amt als Unionsfraktionsvize vorerst ruhen.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Das teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten in einem Schreiben mit, das tagesschau.de vorliegt.

Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann".

Durchsuchungen in Deutschland und Liechtenstein

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag wegen des Anfangsverdachts 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler bislang nicht.

Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

Allein in Bayern 30 Beamte im Einsatz

Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros im Landkreis Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Zu den Vorwürfen hatte Nüßlein zunächst geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 26.02.2021 • 21:59 Uhr

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