Georg Nüßlein (Archivbild) | dpa

Unionsfraktionsvize Nüßlein Rückzug in nur sieben Sätzen

Stand: 26.02.2021 18:36 Uhr

Unionsfraktionsvize Nüßlein soll für eine von ihm eingefädelte Corona-Masken-Lieferung 650.000 Euro Provision am Finanzamt vorbei kassiert haben. Der CSU-Politiker bestreitet dies - und lässt sein Amt ruhen.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Sieben Sätze. So kurz ist die Erklärung einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei. Georg Nüßlein gibt damit seinen Rückzug als stellvertretender Unionsfraktionschef bekannt. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm wird in der Erklärung nicht erwähnt.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Auch die genauen Gründe für den vorläufigen Rückzug nennt der Anwalt des CSU-Abgeordneten nicht. Er verweist nur auf die "komplexen Ermittlungen". Wörtlich heißt es in der Erklärung:

Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet.

Im Raum steht der Vorwurf, der CSU-Politiker habe seine Kontakte spielen lassen: ins Bundesgesundheitsministerium, ins Innenministerium und ins bayerische Gesundheitsministerium. Aus München heißt es nur: Man werde sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Spahn spricht von normalem Vorgang

Jens Spahn ist da offener. Der Bundesgesundheitsminister bestätigt am Vormittag in Berlin, dass Nüßlein Hinweise auf Maskenhersteller gegeben hat: "All diese Dinge sind eben geprüft worden, ob das annehmbar ist oder nicht. Und dann eben in den entsprechenden Wegen entschieden worden." Und das ist auch bei den über Nüßlein eingelaufenen Angeboten passiert.

Spahn stellt das als einen normalen Vorgang dar. In der Anfangszeit der Pandemie habe es zahlreiche solcher Hinweise von Abgeordneten gegeben. Gefühlt seien es jeden Tag Hunderte gewesen. Mindestens ein Hinweis kam wohl von Nüßlein. Unregelmäßigkeiten kann Gesundheitsminister Spahn dabei nicht erkennen:

Nach allem, was ich ihnen sagen kann, nach meinem Wissensstand, nach meiner Erinnerung, nach der ersten Rücksprache, sind die Dinge genauso behandelt worden, wie alle anderen auch.

650.000 Euro Provision bekommen?

In den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wird es um die Frage gehen, ob Nüßlein für seine Hinweise an das Ministerium Geld bekam. Und von wem?

Der 51-Jährige ist gelernter Diplom-Kaufmann und ist Geschäftsführer der Firma Tectum Holding. Sie ist unter anderem in der Wirtschaftsberatung tätig. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in Berlin prüfen die Ermittler Verbindungen zwischen Nüßlein und einer Textilfirma aus Hessen.

Diese hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unter anderem einen Auftrag des Freistaats Bayern erhalten. Laut Unterlagen geht es allein bei diesem Auftrag um dreieinhalb Millionen Atemschutzmasken im Wert von mehr als 14 Millionen Euro.

Solche Summen würden auch eine hohe Provision erklären. In übereinstimmenden Berichten ist die Rede von mehr als 650.000 Euro. Es soll über Umwege geflossen und dem Finanzamt verheimlicht worden sein.

Kritik vom Koalitionspartner

In Nüßleins schwäbischer Heimat schütteln viele Menschen den Kopf. Einer von ihnen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. "Mit der Pandemie Geld zu verdienen, ist unanständig", sagt er. Allerdings gelte weiter die Unschuldsvermutung.

Unverständnis gibt es auch an der SPD-Spitze. Parteichef Norbert Walter-Borjans verlangt Aufklärung. Hausdurchsuchungen im Bundestag und die Aufhebung einer Immunität bedeuteten, dass es hinreichende Verdachtsmomente gebe. Er spricht von einem "schweren Vertrauensverlust" in die Politik - "gerade in dieser Situation, in der wir so viele flexible Entscheidungen müssen, die auf Vertrauen angewiesen sind".

Walter-Borjans wirbt nochmal für ein Lobbyregister. Das Projekt ist in der Großen Koalition seit Monaten umstritten. Die für Ende Oktober geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Februar 2021 um 15:45 Uhr.