Ein Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift "Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0".  | dpa

53-jähriger Verdächtiger Anklage wegen "NSU 2.0"-Drohschreiben

Stand: 28.10.2021 13:09 Uhr

"Abfallprodukt" oder "Volksschädling": In den rechtsextremen "NSU 2.0"-Schreiben wurden Politiker, Künstler und Privatpersonen massiv beleidigt und bedroht. Nun soll ein 53-Jähriger dafür vor Gericht.

Mehrere mit "NSU 2.0" unterschriebene rechtsextreme Drohschreiben hatten in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 53 Jahre alten Tatverdächtigen erlassen. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuständig ist die Strafkammer des Landgerichts Frankfurt. Die Anklageschrift umfasst 120 Seiten.

Der Beschuldigte soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben an Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens, ausschließlich Frauen, sowie an Behörden und Institutionen verschickt haben - per Fax, E-Mail oder SMS. Betroffen waren unter anderen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die jetzige Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Neben der Bedrohungswirkung habe der Beschuldigte eine öffentlichkeitswirksame Medienberichterstattung erreichen wollen.

Private Daten offenbar durch Lügen bekommen

Die Drohbriefe, die häufig in Form eines behördlichen Schreibens oder in Form eines Gerichtsurteils verfasst waren, habe er regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet, sich selbst habe er "SS-Obersturmbannführer" genannt. Die Schreiben enthielten massive verbale Beleidigungen wie "Abfallprodukt", "Volksschädling" oder drastische Schimpfwörter gegen Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Drohungen richteten sich sowohl an die Adressaten selbst als auch an ihre Familienangehörigen. Um seine Drohwirkung zu verstärken, soll der Beschuldigte in vielen Fällen personenbezogene und zum Teil nicht frei zugängliche Daten der Betroffenen genannt haben.

"Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er diese unter Einsatz einer Legende erlangt hat, indem er vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht, Polizeibeamte könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.

Beschuldigter bestreitet die Vorwürfe

Der 53-Jährige wurde am 3. Mai in seiner Berliner Wohnung festgenommen. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden neben einer Vielzahl von elektronischen und schriftlichen Unterlagen auch mehrere Datenträger mit kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial sowie zwei dem Waffengesetz unterliegende Würgehölzer sichergestellt.

Der Mann bestreitet die Tatvorwürfe. Er sei allerdings bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hatten die Behörden schon bei der Festnahme mitgeteilt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Oktober 2021 um 10:25 Uhr.